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Seit dem 1. Januar hat Belgien den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne. Das ist eine einzigartige Gelegenheit für unser Land und den FÖD Wirtschaft, die Initiativen, die unsere Wirtschaft am Leben erhalten, sowie die Bürger und die kleinen und großen Unternehmen, die sie entwickeln, hervorzuheben.
Belgien und die Europäische Union leben in einer Zeit ständiger Krisen, und die Herausforderungen, denen sie sich stellen müssen, sind vielfältig und komplex. Der ökologische Wandel und die Umgestaltung unserer Wirtschaft sind unerlässlich, um das Wohlergehen aller Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu gewährleisten. Im Programm des belgischen Ratsvorsitzes wird dem besondere Bedeutung beigemessen.
Gesetzliche Vereinbarungen zum Abschluss zu bringen und den Austausch bewährter Praktiken zu erleichtern, sind Prioritäten des belgischen Vorsitzes. In diesem Rahmen beteiligt sich der FÖD Wirtschaft an der Ausarbeitung der Politik in den Bereichen Energie, Wettbewerb, Telekommunikation, Verbraucherschutz und geistiges Eigentum. Außerdem trägt er zur kontinuierlichen Entwicklung des internationalen Handels, zur Stärkung des belgischen und europäischen Zusammenhalts und zur Hervorhebung von Innovationen „made in Belgium“ bei.
Jacques Delors, von 1985 bis 1995 Präsident der Europäischen Kommission, sagte 1995: „Damit die Europäische Union funktioniert, braucht sie den Wettbewerb, der anspornt, die Solidarität, die eint, und die Zusammenarbeit, die stärkt.“. Gestützt auf ihre Erfahrung mit dem EU-Ratsvorsitz werden sich Belgien und insbesondere der FÖD Wirtschaft in zahlreichen Bereichen engagieren, um die für uns charakteristische Kompromissbereitschaft in die Tat umzusetzen.
Hier konkret die Themen, die unseren FÖD betreffen:
Innerhalb des Themenkomplexes „Wettbewerbsfähigkeit“
- Ein starker, widerstandsfähiger und integrativer ökologischer und digitaler Wandel.
- Faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, insbesondere für KMU.
- Umfassende und nachhaltige Perspektiven für den Binnenmarkt und die Industriepolitik der EU.
- Ausbau einer Kreislaufwirtschaft und einer klimaneutralen Gesellschaft.
- Der Beitrag zu einem stärkeren Verbraucherschutz durch Information und Empowerment.
Innerhalb des Themenkomplexes „Transport, Telekommunikation, Energie“
Energie
- Eine beschleunigte Energiewende, um unsere Nachhaltigkeits- und Klimaziele zu erreichen.
- Die Bereitstellung von Offshore-Windenergie für alle.
- Der Aufbau eines europäischen Energienetzes.
- Die Entwicklung des internationalen Handels mit Wasserstoff und seinen Derivaten.
- Die Sicherheit der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen.
Telekommunikation
- Akzentuierung eines Ansatzes für den digitalen Wandel, der nachhaltig ist und den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
- Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas gegen Cyberbedrohungen.
- Stärkung des Vertrauens in den digitalen Bereich und Erhöhung der Cyber-Resilienz.
Innerhalb des Themenkomplexes „Allgemeine Angelegenheiten“
- Die Stärkung der Bereitschaft und Reaktion auf verschiedene Krisen (Energie-, Gesundheits- und Wirtschaftskrise).
- Die Umsetzung einer Kohäsionspolitik, die auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der EU reagiert und bürgernah und unternehmensnah ist.
- Autonomie in den Bereichen Energie und Industrie, Anpassung an den Klimawandel und digitaler Wandel.
Innerhalb des Themenkomplexes „Auswärtige Angelegenheiten“
- Stärkung des multilateralen Handelssystems.
- Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO und des Rates „Handel und Technologie“.
- Anregung der Entwicklung europäischer Politiken im Zusammenhang mit Cyber-, Hybrid- und IT-Fragen.
- Arbeit an der Energiesicherheit und der Vorbereitung auf Pandemien.
- Umfassende und wirksame Umsetzung von Handelsabkommen, um das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern.
