Table of Contents

    Die Antworten auf die Fragen zum Brexit stammen aus verschiedenen nationalen (föderalen, regionalen, …) und internationalen Quellen. Sie basieren auf der Perspektive eines Brexits ohne Abkommen (harter Brexit). Der FÖD Wirtschaft ist bemüht, die Texte auf seiner Website bei Änderungen so schnell wie möglich zu aktualisieren. Im Zweifelsfall hat die authentische Quelle der Information Vorrang.

    Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union (EU) am 1. Februar 2020 offiziell verlassen.

    Bis zum 31. Dezember 2020 läuft eine Übergangsphase, in der auf beiden Seiten des Ärmelkanals weder für Bürger noch für Unternehmen Änderungen stattfinden sollen. In der Zwischenzeit verhandeln die Europäische Union und das Vereinigte Königreich über die Bedingungen eines neuen Partnerschaftsabkommens.

    Der endgültige Inhalt der Verhandlungen bleibt ungewiss: Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen besteht weiterhin.

    Zollformalitäten und -kontrollen

    Ja, unabhängig von der Form eines zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Abkommens ist zu erwarten, dass der Warenverkehr mit Drittländern immer Zollformalitäten und -kontrollen unterliegen wird. Der Unionszollkodex (UZK) wird ab dem 1. Januar 2021 anwendbar sein.

    Quelle: FÖD Finanzen (Zoll und Verbrauchssteuer)

    Sie können die Checkliste des FÖD Finanzen konsultieren, um sich auf ein Brexit ohne Abkommen auf Zollebene vorzubereiten.

    Werden Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Europäische Union verbracht, so gelten die folgenden Schritte, bevor für die Waren eine Zollanmeldung abgegeben wird oder bevor sie wieder ausgeführt werden:

    • Einreichung einer summarischen Eingangsanmeldung (ENS, Entry Summary Declaration);
    • Ankunft der Waren;
    • Gestellung der Waren beim Zoll;
    • Überführung der Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwahrung.

    Die ENS wird elektronisch erfasst und enthält die für die Durchführung einer Risikoanalyse erforderlichen Daten.

    Waren, die nicht aus der Europäischen Union stammen, befinden sich vom Zeitpunkt ihrer Gestellung beim Zoll bis zu ihrer Überführung in ein Zollverfahren oder bis zu ihrer Wiederausfuhr in der vorübergehenden Verwahrung.

    Quelle: FÖD Finanzen (Zoll und Verbrauchssteuer)

    Waren, die aus der Europäische Union in ein Drittland ausgeführt werden, unterliegen den folgenden Verfahren:

    • Zunächst muss eine Ausfuhranmeldung eingereicht werden.
    • Die Ausfuhrzollstelle validiert die Ausfuhranmeldung.
    • Die Ausfuhrzollstelle führt auf der Grundlage der eingereichten Anmeldung eine Risikoanalyse durch. Die Waren können eventuell überprüft werden.
    • Wenn die Ausfuhrzollstelle die Waren zur Ausfuhr freigibt, sendet sie der Ausgangszollstelle eine Vorab-Ausfuhranzeige oder „Anticipated Export Record“, AER.
    • Der Wirtschaftsbeteiligte befördert die Waren zur Ausgangszollstelle.
    • Die Ausgangszollstelle kann eine zusätzliche Risikoanalyse durchführen und beschließen, die Waren zu kontrollieren.
    • Die Ausgangszollstelle gibt grünes Licht für den Ausgang. Die Waren müssen das Gebiet der Union innerhalb von 150 Tagen nach der Freigabe durch den Zoll verlassen.
    • Wenn die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, unterrichtet der Beförderer die Ausgangszollstelle, die dann die Ausfuhrzollstelle über die Ergebnisse des Ausgangs unterrichtet.
    • Die Ausfuhrzollstelle bestätigt die Ausfuhr und informiert den Anmelder. Dies ist wichtig für die Mehrwertsteuerbefreiung.

    Quelle: FÖD Finanzen (Zoll und Verbrauchssteuer)

    Die Europäische Kommission besteht darauf, dass Wirtschaftbeteiligte, die mit dem Zoll in Kontakt kommen, sich mittels einer EORI-Nummer (Economic Operator Registration and Identification) identifizieren müssen. Für den Handel mit Ländern außerhalb der EU (auch Drittländer genannt) benötigen Sie eine EORI-Nummer. Diese Wirtschaftbeteiligten müssen sich nur in einem Mitgliedstaat registrieren lassen. Die EORI-Nummer wird von allen EU-Zollbehörden anerkannt.

    In der Regel erhalten Sie Ihre EORI-Nummer spätestens am nächsten Werktag nach Ihrer Anfrage.

    Quelle: FÖD Finanzen (Zoll und Verbrauchssteuer)

    Sie können eine Bewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter („Authorised Economic Operator“ (AEO)) und eine Bewilligung zur „Anschreibung in der Buchführung des Anmelders“ („Entry into the Declarant's Records“ (EiDR)) erhalten.

    Der AEO kann die Konsequenzen des Brexits für Ihr Unternehmen mildern, indem er den Zugang zu den Einrichtungen erleichtert, für eine Reduzierung der Kontrollen sorgt, eine vorrangige Behandlung bei den Kontrollen und eine Vorankündigung der Auswahl für die Kontrollen sicherstellt, … Darüber hinaus können Kosten in Form von Garantien eingespart werden.

    Die EiDR ist ein vereinfachtes Zollabfertigungsverfahren, bei dem die Zollanmeldung von Waren durch Eintragung in die elektronische Buchführung des Bewilligungsinhabers erfolgt. Dies gewährleistet eine schnellere Bearbeitung.

    Quelle: FÖD Finanzen (Zoll und Verbrauchssteuer)

    Jede Person kann ein öffentliches Zolllager für die Lagerung von Waren benutzen. Dagegen ist ein privates Zolllager ausschließlich den Inhabern der Zolllagerbewilligung vorbehalten.

    Die Beantragung einer Zolllagerbewilligung kann eine gute Idee sein. Wenn Sie Waren einführen, von denen einige für das Vereinigte Königreich bestimmt sind, kann es bis zur Kenntnis des endgültigen Bestimmungsortes sinnvoll sein, die eingeführten Waren nicht in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, sondern in einem Lager zu lagern. Je nach Bestimmungsort können die Waren erneut ausgeführt (Waren, die für das Vereinigte Königreich bestimmt sind) oder in den freien Verkehr gebracht werden (Waren, die für den EU-Markt bestimmt sind).

    Quelle: FÖD Finanzen (Zoll und Verbrauchssteuer)

    Mehrwertsteuer

    Die bedeutendste Folge des Brexits für die Lieferung von Waren wird die Wiedereinführung der Steuergrenzen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich sein. Dies wird zum Ende der Regeln des innergemeinschaftlichen Systems führen, die derzeit für den Warenverkehr von der EU in das Vereinigte Königreich gelten.

    Weitere Informationen zum Thema Mehrwertsteuerbehandlung zwischen Belgien und dem Vereinigten Königreich.

    Quelle: FÖD Finanzen (Verwaltung MwSt.)

    Heute muss ein belgisches Unternehmen seinen Antrag auf Rückerstattung der britischen Mehrwertsteuer elektronisch über das belgische Portal Intervat, Anwendung VAT-Refund, einreichen. Nach einer summarischen Prüfung der obligatorischen Daten wird dieser Antrag dann elektronisch an die zuständige Steuerverwaltung/-abteilung im Vereinigten Königreich übermittelt, die den Antragsteller schließlich auf elektronischem Wege über ihre Entscheidung informiert.

    Dieses Verfahren läuft jedoch am 01.04.2021 aus, da alle elektronischen Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich in Bezug auf die Anwendung VAT-Refund an diesem Datum unterbrochen werden.

    Dies bedeutet, dass ein Antrag auf Rückerstattung der im Vereinigten Königreich geschuldeten und entrichteten Mehrwertsteuer für alle Transaktionen, die zwischen dem 01.01.2020 und dem 31.12.2020 durchgeführt wurden, bis spätestens 31.03.2021 noch gültig über die Anwendung VAT Refund eingereicht werden kann.

    Anträge auf Rückerstattung der im Vereinigten Königreich geschuldeten und entrichteten Mehrwertsteuer auf Transaktionen, die ab dem 01.01.2021 durchgeführt wurden, fallen nicht mehr unter die 13. Richtlinie. Die Vorkehrungen und Formalitäten, die zu erfüllen sind, um diese Rückerstattung zu erhalten, liegen in der alleinigen Verantwortung der britischen Steuerbehörden.

    Quelle: FÖD Finanzen (Verwaltung MwSt.)

     

    Die elektronische Verbindung mit dem Vereinigten Königreich bezüglich der Anwendung VAT-Refund wird am 01.04.2021 eingestellt. Daher werden nur gültige Anträge auf Rückerstattung der belgischen Mehrwertsteuer, die vor diesem Datum eingereicht wurden, von der belgischen Steuerverwaltung gemäß den Rückerstattungsverfahren von VAT-Refund bearbeitet.

    Anträge auf Rückerstattung der belgischen Mehrwertsteuer, die für Transaktionen zwischen dem 01.01.2020 und einschließlich dem 31.12.2020 geschuldet und entrichtet wurden, müssen bis spätestens 31.03.2021 über VAT Refund eingereicht werden.

    Jeder Antrag auf Rückerstattung der belgischen Mehrwertsteuer, die für ab dem 01.01.2021 durchgeführte Transaktionen geschuldet und entrichtet wird, muss gemäß den in der 13. Richtlinie festgelegten Modalitäten eingereicht werden.

    Quelle: FÖD Finanzen (Verwaltung MwSt.)

     

    Angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich am 01.01.2021 (Ende der Übergangsphase) tatsächlich ein Drittland im Sinne von Artikel 1 § 2 Nummer 3 des MwSt.-Gesetzbuches wird, muss jeder im Vereinigten Königreich ansässige Steuerpflichtige grundsätzlich ab diesem Datum, bevor er steuerpflichtige Umsätze in Belgien tätigt, für die er die belgische MwSt. schuldet, die Zulassung eines verantwortlichen Vertreters im Hinblick auf seine Identifizierung für MwSt.-Zwecke in Belgien beantragen.

    Daher müssen im Vereinigten Königreich ansässige Steuerpflichtige, die derzeit über eine belgische Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit direkter Identifikation verfügen, ihre direkte Identifikation vor dem 01.01.2021 in eine Identifikation unter einer individuellen BE-Identifikationsnummer mit Benennung eines für die Mehrwertsteuer in Belgien verantwortlichen Vertreters ändern.

    Quelle: FÖD Finanzen (Verwaltung MwSt.)

    Unabhängig davon, ob Sie mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben oder nicht, kann Ihr Unternehmen direkt oder indirekt durch den Brexit betroffen sein. Daher laden wir Sie ein, den Brexit Impact Scan zu machen. Mit ein paar einfachen Fragen finden Sie heraus, welche Bereiche Ihres Unternehmens betroffen sein könnten, und erhalten Ratschläge, wie Sie damit umgehen können. 

    Der FÖD Wirtschaft ist bemüht, die Texte seiner Website bei Änderungen so schnell wie möglich zu aktualisieren. Im Zweifelsfall oder bei Unstimmigkeiten haben die von der authentischen Quelle veröffentlichten Informationen Vorrang. Zögern Sie nicht, Unregelmäßigkeiten über info.eco@economie.fgov.be zu melden.

    Letzte Aktualisierung
    28 September 2020