Die Antworten auf Fragen zum Brexit stammen aus verschiedenen nationalen (föderalen, regionalen, …) und internationalen Quellen. Sie basieren auf der Perspektive eines Brexits ohne Abkommen (harter Brexit). Der FÖD Wirtschaft ist bemüht, die Texte seiner Website bei Änderungen so schnell wie möglich zu aktualisieren. Im Zweifelsfall haben die Informationen der authentischen Quelle Vorrang.

Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union (EU) am 1. Februar 2020 offiziell verlassen.

Bis zum 31. Dezember 2020 läuft eine Übergangsphase, in der keine Änderungen für Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals stattfinden sollen. In der Zwischenzeit verhandeln die Europäische Union und das Vereinigte Königreich über die Bedingungen eines neuen Partnerschaftsabkommens.

Der endgültige Inhalt der Verhandlungen bleibt ungewiss: das Risiko eines Brexits ohne Abkommen besteht weiterhin.

Die Rechte an geistigem Eigentum, die in der EU und im Vereinigten Königreich vor dem 31. Dezember 2020 erschöpft sind, bleiben sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich erschöpft.

Die neuen Rechte an geistigem Eigentum, die eine Eintragung erfordern und die Sie innerhalb der EU nach dem 31. Dezember 2020 erhalten werden, bieten im Vereinigten Königreich keinen Schutz. Wenn Sie im Vereinigten Königreich Schutz erlangen möchten, müssen Sie beim UK Intellectual Property Office (UKIPO) Schutz beantragen.

Urheberrechte oder allgemein Rechte des geistigen Eigentums, die automatisch bei ihrer Schaffung (vor oder nach dem 1. Januar 2021) entstehen, werden im Vereinigten Königreich im Prinzip auf der Grundlage internationaler Verträge, die das Vereinigte Königreich ratifiziert hat, weiterhin geschützt. Dennoch bieten diese Verträge in einigen Punkten einen weniger umfassenden Schutz als das harmonisierte EU-Recht zum geistigen Eigentum. Daher ist es notwendig, regelmäßig zu überprüfen, z.B. auf der Website des UKIPO, ob die einschlägigen britischen Rechtsvorschriften nicht in der Zwischenzeit geändert wurden.

Urheberrechte und verwandten Schutzrechten (entstanden vor dem 1. Januar 2021 oder danach) werden im Vereinigten Königreich im Prinzip auf der Grundlage internationaler Verträge, die das Vereinigte Königreich ratifiziert hat, weiterhin geschützt. Dennoch bieten diese Verträge in einigen Punkten einen weniger umfassenden Schutz als das harmonisierte EU-Recht zum geistigen Eigentum. Daher ist es notwendig, regelmäßig zu überprüfen, z.B. auf der Website des UKIPO, ob die einschlägigen britischen Rechtsvorschriften nicht in der Zwischenzeit geändert wurden.

Für eine Reihe von Themen  könnte eine andere Regelung als heute gelten da diese Aspekte Teil der harmonisierten EU-Gesetzgebung, aber nicht Teil der in internationalen Konventionen vorgesehenen Regelung sind:.:

  • Staatsangehörige oder Unternehmen aus der EU werden nicht mehr selbstättig vom Schutz durch das Recht sui generis für Datenbanken im Vereinigten Königreich profitieren können.
  • Die Regelung für das Folgerecht von Urhebern von Werken der grafischen und visuellen Kunst könnte geändert werden.
  • Ein Anbieter von Online-Inhalten (z.B. eine Plattform für das Streaming audiovisueller Werke) muss seinen Kunden nicht mehr automatisch die gleichen Inhalte wie in ihrem EU-Herkunftsland anbieten, wenn sie sich vorübergehend im Vereinigten Königreich aufhalten. Dieser Anbieter von Online-Inhalten kann seinen Kunden diesen Dienst jedoch weiterhin auf freiwilliger Basis anbieten, wenn er die dafür erforderlichen Lizenzen erhalten hat.
  • Kulturerbe-Institutionen (z.B. Museen, Archive, Bibliotheken, usw.) müssen eine Lizenz erwerben und können sich möglicherweise nicht mehr auf eine Ausnahme berufen, um ihre verwaisten Werke, d.h. Werke, deren Rechtsinhaber nicht identifiziert oder ausfindig gemacht werden kann, im Vereinigten Königreich online zugänglich zu machen. 
  • Die Vertretung von Rechteinhabern oder − im Falle von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken − von anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung (oder auch Verwertungsgesellschaften genannt) aus dem Vereinigten Königreich durch Verwertungsgesellschaften aus der EU wird freiwillig und nicht mehr obligatorisch sein. Dieses Prinzip beruht auf Gegenseitigkeit, sodass die britischen Verwertungsgesellschaften nicht mehr verpflichtet sind, die Rechteinhaber oder − bei Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken − andere EU-Verwertungsgesellschaften zu vertreten.

Eine Unionsmarke, die vor dem 31. Dezember 2020 gewährt oder eingetragen wurde, wird auch als nationale Marke für das Vereinigte Königreich eingetragen. Dies geschieht im Vereinigten Königreich durch ein automatisches und kostenloses Verfahren, bei dem eine Unionsmarke automatisch beim UK Intellectual Property Office (UKIPO) eingetragen wird. In diesem Fall müssen Sie nichts tun. Die Schutzdauer der britischen Marke ist mindestens gleich lang.

Nur wenn Sie die beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragene Unionsmarke verlängern, müssen Sie auch die entsprechende Marke für das Vereinigte Königreich beim UKIPO verlängern.

Eine Unionsmarke, die nach dem 31. Dezember 2020 eingetragen wird (auch wenn das Eintragungsverfahren vor dem 31. Dezember 2020 begonnen hat), bietet keinen Schutz im Vereinigten Königreich.

Wenn nach dem 31. Dezember 2020 noch ein Eintragungsverfahren für Unionsmarken anhängig ist, genießt diese in der Eintragung begriffene Unionsmarke keinen Schutz im Vereinigten Königreich. Sie können beim UK Intellectual Property Office (UKIPO) einen separate Einreichung (Anmeldung) für dieselbe Marke für das Vereinigte Königreich vornehmen. Wenn Sie dies innerhalb von neun Monaten nach dem 31. Dezember 2020 tun, können Sie sich auf das Datum der Einreichung Ihrer Unionsmarkenanmeldung berufen (ein ad hoc erteiltes Prioritätsrecht).

Ein vor dem 31. Dezember 2020 erteiltes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird auch als nationales Geschmacksmuster für das Vereinigte Königreich eingetragen. Dies geschieht im Vereinigten Königreich durch ein automatisches und kostenloses Verfahren, bei dem ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster automatisch beim UK Intellectual Property Office (UKIPO) eingetragen wird. In diesem Fall müssen Sie nichts tun. Die Schutzdauer des britischen Geschmacksmusters ist mindestens gleich lang.

Nur wenn Sie das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster verlängern, müssen Sie auch das entsprechende Muster für das Vereinigte Königreich beim UK Intellectual Property Office (UKIPO) verlängern.

Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster bleibt im Vereinigten Königreich als nicht eingetragenes Geschmacksmuster in Kraft. Der Schutzumfang und die Schutzdauer dieser entsprechenden nationalen Gesetzgebung ist (mindestens) identisch mit dem eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die nach dem 31. Dezember 2020 gewährt werden, bieten keinen Schutz im Vereinigten Königreich (auch wenn das Eintragungsverfahren vor dem 31. Dezember 2020 begonnen hat).

Wenn nach dem 31. Dezember 2020 noch ein Eintragungsverfahren für Gemeinschaftsgeschmacksmuster anhängig ist, genießt das in der Eintragung begriffene Muster keinen Schutz im Vereinigten Königreich. Sie können eine separate Anmeldung für dasselbe Geschmacksmuster im Vereinigten Königreich beim UK Intellectual Property Office (UKIPO) einreichen. Wenn Sie dies innerhalb von neun Monaten nach dem 31. Dezember 2020 tun, können Sie sich auf das Einreichungsdatum der Anmeldung für Ihr Gemeinschaftsgeschmacksmuster berufen (ein ad hoc erteiltes Prioritätsrecht).

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass ein gemeinschaftlicher Sortenschutz, der vor dem 31. Dezember 2020 gewährt wird, auch im Vereinigten Königreich als nationaler Sortenschutz eingetragen wird. Diese Eintragung erfolgt automatisch und kostenlos beim Sortenrechtsamt des Plant Variety Rights Office der Animal & Plant Health Agency (APHA). Sie müssen also gar nichts tun. Die Schutzdauer des britischen Sortenschutzes ist mindestens gleich lang.

Am Fälligkeitstag für die Zahlung der Jahresgebühr für die Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) ist auch der Sortenschutz für das Vereinigte Königreich an die APHA zu entrichten.

Ein vom Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) nach dem 31. Dezember 2020 gewährter Sortenschutz bietet keinen Schutz im Vereinigten Königreich (auch wenn das Eintragungsverfahren vor dem 31. Dezember 2020 begonnen hat).

Wenn nach dem 31. Dezember 2020 noch ein Antragsverfahren für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz anhängig ist, bietet der gemeinschaftliche Sortenschutz keinen Schutz im Vereinigten Königreich. Sie können nach dem 31. Dezember 2020 innerhalb von sechs Monaten einen separaten Antrag auf einen nationalen Sortenschutz im Vereinigten Königreich beim Plant Variety Rights Office der Animal & Plant Health Agency (APHA) stellen. Sie können das Einreichungsdatum des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Prioritätstag geltend machen (ein ad hoc gewährtes Prioritätsrecht).

Der Brexit hat keinen Konsequenzen für europäische Patente, die vom Europäischen Patentamt erteilt wurden. Diese Patente basieren auf dem Europäischen Patentübereinkommen, einem internationalen Übereinkommen, das auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen und die Türkei einschließt. Weder für aktuelle noch für zukünftige europäische Patentanmeldungen ändert sich etwas.

Das Vereinigte Königreich wird sich nicht am neuen Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court) und dem Einheitspatent beteiligen.

Die SPC-Verordnungen ((EG) Nr. 1610/96 und (EG) Nr. 469/2009) gelten weiterhin für anhängige Anmeldungen eines ergänzenden Schutzzertifikats (Supplementary Protection Certificate, SPC) für Arznei- und Pflanzenschutzmittel und für anhängige Anträge auf Verlängerung eines bereits erteilten Zertifikats. Die auf dieser Grundlage ausgestellten Zertifikate bieten den gleichen Schutz wie die SPC-Vorschriften.

Unabhängig davon, ob Sie mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben oder nicht, kann Ihr Unternehmen direkt oder indirekt durch den Brexit betroffen sein. Daher laden wir Sie ein, den Brexit Impact Scan zu machen. Mit ein paar einfachen Fragen finden Sie heraus, welche Bereiche Ihres Unternehmens betroffen sein könnten, und erhalten Ratschläge, wie Sie damit umgehen können. 

Der FÖD Wirtschaft ist bemüht, die Texte seiner Website bei Änderungen so schnell wie möglich zu aktualisieren. Im Zweifelsfall oder bei Unstimmigkeiten haben die von der authentischen Quelle veröffentlichten Informationen Vorrang. Zögern Sie nicht, Unregelmäßigkeiten über info.eco@economie.fgov.be zu melden.

Letzte Aktualisierung
25 November 2020