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    Die Antworten auf Fragen zum Brexit stammen aus verschiedenen nationalen (föderalen, regionalen, …) und internationalen Quellen. Sie basieren auf der Perspektive eines Brexits ohne Abkommen (harter Brexit). Der FÖD Wirtschaft ist bemüht, die Texte auf seiner Website bei Änderungen so schnell wie möglich zu aktualisieren. Im Zweifelsfall hat die authentische Quelle der Information Vorrang.

    Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union (EU) am 1. Februar 2020 offiziell verlassen.

    Bis zum 31. Dezember 2020 läuft eine Übergangsphase, in der auf beiden Seiten des Ärmelkanals weder für Bürger noch für Unternehmen Änderungen stattfinden sollen. In der Zwischenzeit verhandeln die Europäische Union und das Vereinigte Königreich über die Bedingungen eines neuen Partnerschaftsabkommens.

    Der endgültige Inhalt der Verhandlungen bleibt ungewiss: Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen besteht weiterhin.

    Beförderung auf der Straße

    Die Beförderung von Gütern im Auftrag Dritter aus dem/für das/über das Vereinigte(n) Königreich ist vorerst noch mit einer Gemeinschaftslizenz zulässig. Der Kabotageverkehr im Vereinigten Königreich wird auch nach dem 31. Dezember 2020 zu den gleichen Bedingungen wie in den EU-Mitgliedstaaten erlaubt bleiben.

    Dies gilt auch für den Passagierlinienverkehr.

    Nach dem 31. Dezember 2020 werden die im Vereinigten Königreich niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmen jedoch keine Inhaber einer Gemeinschaftslizenz mehr sein. Sie werden daher nicht mehr von den automatischen Zugangsrechten zum Binnenmarkt profitieren, die durch eine solche Lizenz gewährt werden, einschließlich des Rechts von EU-Unternehmen, sich innerhalb der Union fortzubewegen und Güter zu transportieren.

    Ohne ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, müssen Beförderungsunternehmen nach dem 31. Dezember 2020 daher Beförderungsgenehmigungen der Europäische Verkehrsministerkonferenz (European Conference of Ministers of Transport, ECMT) beantragen, um Beförderungen in das/aus dem Vereinigten Königreich durchführen zu können. Die begrenzten Kontingente, die bereits im Rahmen des ECMT-Mechanismus zur Verfügung stehen, werden EU-Unternehmen für Beförderungen in das Vereinigte Königreich und britischen Unternehmen für Beförderungen in die EU zur Verfügung stehen (Beantragung von ECMT-Lizenzen).

    Was die Personenbeförderung im Gelegenheitspassagierverkehr anbelangt, so wird der Busverkehr unter das Interbus-Übereinkommen fallen. Dies bedeutet, dass praktisch der gesamte Gelegenheitsverkehr weiterhin mit einer Gemeinschaftslizenz durchgeführt werden können. Die EU-Roadmap sollte jedoch durch die Interbus-Roadmap ersetzt werden.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

    Der britische Fahrer muss zunächst prüfen, ob sein Befähigungsnachweis in der Europäischen Union gültig ist. Befähigungsnachweise, die vom Vereinigten Königreich oder von einem zugelassenen Ausbildungszentrum im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden, werden in der EU-27 nach dem 31. Dezember 2020 ihre Gültigkeit verlieren. Fahrer, die:

    • britische Staatsbürger sind, aber bei einem Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union beschäftigt sind, oder
    • EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, die jedoch bei einem in der EU ansässigen Unternehmen beschäftigt sind,

    müssen die Ausbildung für Berufskraftfahrer in dem EU-27-Mitgliedsstaat absolvieren, in dem das Unternehmen, das sie beschäftigt, ansässig ist. 

    Der Lastkraftwagenfahrer muss zudem im Besitz einer Fahrerbescheinigung sein, wenn die beiden folgenden Punkte zutreffen:

    • Er ist britischer Staatsbürger, ohne in der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates ein langfristig Aufenthaltsberechtigter gewesen zu sein, und
    • er arbeitet im Auftrag eines Transportunternehmens aus der Europäischen Union, das im Besitz einer Gemeinschaftslizenz ist.

    Führerscheine des Vereinigten Königreichs werden in Mitgliedstaaten, die dem Wiener Übereinkommen oder dem Genfer Abkommen über den Straßenverkehr beigetreten sind, weiterhin anerkannt. Wenn Ihr britischer Arbeitnehmer jedoch in Belgien wohnt, wird ihm empfohlen, sich vor dem 31. Dezember 2020 in seine Gemeinde zu begeben, um seinen britischen Führerschein im Rahmen eines einfachen Umtauschverfahrens in einen belgischen Führerschein umzutauschen. Dadurch kann er eine Verlängerung der Frist für den Umtausch außereuropäischer Führerscheine vermeiden. Ab dem 1. Januar 2021 dürfen Inhaber eines britischen Führerscheins, die seit 185 Tagen in einer belgischen Gemeinde registriert sind, nur noch mit einem belgischen oder europäischen Führerschein auf den Straßen unterwegs sein.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Nein, nach dem 31. Dezember 2020 werden Nachweise über die fachliche Eignung, die von britischen Behörden oder von durch das Vereinigte Königreich zugelassenen Stellen ausgestellt wurden, in der EU-27 ihre Gültigkeit verlieren.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Luftverkehr

    Nach dem 31. Dezember 2020 wird das Vereinigte Königreich von der Europäischen Union als Drittland betrachtet werden. Infolgedessen werden die Luftverkehrsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union durch neue Abkommen geregelt werden müssen, die bis zu diesem Zeitpunkt festzulegen sind.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Ja, unter der Bedingung, dass bis zum 1. Januar 2021 neue Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union und/oder ihren Mitgliedstaaten in Kraft treten. Die den britischen Luftfahrtunternehmen gewährten Verkehrsrechte werden vom Inhalt dieser Abkommen abhängen.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Dies wird von den Abkommen abhängen, die nach dem 31. Dezember 2020 in Kraft treten. Es besteht eine reale Gefahr, dass die von belgischen Unternehmen betriebenen Flugdienste in das Vereinigte Königreich auf Flugdienste zwischen Belgien und dem Vereinigten Königreich beschränkt werden.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Um eine gültige EU-Betriebsgenehmigung zu erhalten, muss ein Unternehmen die folgenden Bedingungen erfüllen:

    • sein Hauptgeschäftssitz muss in einem Mitgliedstaat der Union liegen;
    • mehr als 50 % des Unternehmens müssen von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten gehalten werden; und
    • es muss von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten kontrolliert werden.

    Wenn diese Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, weil das Vereinigte Königreich zu einem Drittland geworden ist, ist die von einer zuständigen EU-Behörde ausgestellte Betriebsgenehmigung nicht mehr gültig.

    Darüber hinaus stellen die von der britischen Zivilluftfahrtbehörde an Luftfahrtunternehmen ausgehändigten Betriebsgenehmigungen keine nach dem 31. Dezember 2020 gültigen EU-Betriebsgenehmigungen mehr dar.

    Quelle: Europäische Kommission

     

    Von den britischen Behörden ausgestellte Zertifikate werden nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr als solche anerkannt, wenn dies nicht in einem bilateralen Abkommen mit dem Vereinigten Königreich vorgesehen ist. Die von den britischen Behörden ausgestellten Zertifikate entsprechen jedoch nach wie vor den Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization, ICAO), sodass es kein Problem sein wird, diesen Luftfahrzeugen den Zugang zum europäischen Luftraum zu gestatten. Dasselbe gilt für in den britischen Luftraum einfliegende Luftfahrzeuge, deren Zertifikate von Belgien über die Generaldirektion Luftverkehr des FÖD Mobilität und Transportwesen ausgestellt werden.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Ja, die belgische Fluggesellschaft muss sicherstellen, dass ihr Flugpersonal ab dem 1. Januar 2021 die EU-Zertifizierungsanforderungen erfüllt, indem sie vom Vereinigten Königreich ausgestellte Zertifikate an eine EU-Behörde wie die BCAA, die Generaldirektion Luftverkehr des FÖD Mobilität und Transportwesen, überträgt.

    Weitere Informationen zur Übertragung Ihrer UKCAA-Pilotenlizenz auf eine BCAA-Lizenz und zur Übertragung Ihrer UKCAA-Servicetechniker-Lizenz auf eine BCAA-Lizenz.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Seeverkehr

    Das Recht der Europäischen Union sieht eine Reihe von Passagierrechten vor, darunter auch für Schiffspassagiere. Diese Rechte betreffen:

    • Informationen,
    • die Rückerstattung und anderweitige Beförderung,
    • die Entschädigung,
    • Unterstützung und Betreuung,
    • das Rückgriffsrecht, und
    • Sonderrechte von behinderten Personen und Personen mit eingeschränkter Mobilität.

    Nach dem 31. Dezember 2020 können die EU-Passagierrechte für Reisen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich möglicherweise entweder gar nicht mehr oder nur eingeschränkt gelten.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Nach dem 31. Dezember 2020 wird das Vereinigte Königreich für die Europäische Union als Drittland betrachtet. Daher sind einige Änderungen beim Dienstleistungsverkehr in der Seeschifffahrt erforderlich.

    Seeverkehr innerhalb der Union und Handel mit Drittstaaten

    Die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 begründet den freien Dienstleistungsverkehr der Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Bezug auf:

    • "Staatsangehörige der Mitgliedstaaten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Dienstleistungsnehmers"; und
    • "außerhalb der Gemeinschaft ansässige Staatsangehörige der Mitgliedstaaten" und "Linienreedereien mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern deren Schiffe in diesem Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind".

    Personen und Unternehmen, die diese Kriterien nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr erfüllen, kommen nicht mehr in den Genuss dieser Verordnung, insbesondere was die nichtdiskriminierende Behandlung bei internationalen Seeverkehrsverbindungen betrifft.

    Kabotage

    Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 ist die Möglichkeit zur Erbringung von Seeverkehrsdiensten innerhalb eines EU-Mitgliedstaats (Seekabotage) Gemeinschaftsreedern (gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung) vorbehalten. Nach dem 31. Dezember 2020 wird es nicht mehr möglich sein, Seeverkehrsdienstleistungen im Rahmen dieser Verordnung zu erbringen, wenn die Voraussetzungen für die Einstufung als Gemeinschaftsreeder nicht erfüllt sind, es sei denn, die nationalen Rechtsvorschriften gestatten Schiffen, die unter der Flagge eines Drittlandes fahren, Zugang zur Kabotage.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Der Austritt des Vereinigten Königreichs als solcher berührt nicht die Anerkennungen, die von der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 an Organisationen im Sinne von Artikel 2 Punkt c) der genannten Verordnung ausgesprochen wurden. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 müssen die anerkannten Organisationen von der Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die entsprechende Anerkennung beantragt hat, jedoch regelmäßig (mindestens alle zwei Jahre) einer Bewertung unterzogen werden. Dies gilt auch für Organisationen, die ursprünglich vom zuständigen Mitgliedstaat anerkannt wurden und nun die Anerkennung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erhalten. Ab dem 1. Januar 2021 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr in der Lage sein, sich an den Bewertungen der ursprünglich anerkannten Organisationen zu beteiligen. Da es sich um eine wesentliche Formvorschrift handelt, beabsichtigt die Kommission, die notwendigen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Bewertung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu ermöglichen.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Die Richtlinie 2009/16/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, ausländische Schiffe von Hafenstaatkontrollbeamten überprüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass der Zustand der Schiffe und ihrer Ausrüstung den Anforderungen der internationalen Übereinkommen entspricht und dass die Schiffe im Einklang mit dem internationalen Recht bemannt sind und betrieben werden. Die Richtlinie 2009/16/EG sieht zudem die Überprüfung der Einhaltung einer Reihe von Anforderungen vor, die auf dem Unionsrecht basieren, einschließlich der Überprüfung des in der Richtlinie 2009/20/EG geforderten Versicherungszertifikats. Während die Mitgliedstaaten der EU-27 weiterhin britische Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, kontrollieren werden, wird das durch die Richtlinie 2009/16/EG eingeführte Hafenstaatkontrollsystem ab dem 1. Januar 2021 für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten. Die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union im Bereich der Hafenstaatkontrolle werden durch die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle geregelt.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Gemäß Artikel 4, 5 und 6 der Richtlinie 1999/35/EG des Rates sind die Aufnahmestaaten im Sinne der Richtlinie verpflichtet, obligatorische Überprüfungen durchzuführen, um den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr von und zu EU-Häfen zu gewährleisten. Während diese Schiffe in den Mitgliedstaaten der EU-27, von denen oder für die sie betrieben werden, weiterhin solchen Überprüfungen unterzogen werden, ist das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr verpflichtet, die in der Richtlinie 1999/35/EG vorgesehenen Überprüfungen durchzuführen.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Ab dem 1. Januar 2021 wird das Vereinigte Königreich vor dem europäischen Gesetz als Drittland betrachtet. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 97/70/EG untersagen die Mitgliedstaaten den Betrieb von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind oder ihren Fang in einem Hafen eines Mitgliedstaates anlanden, es sei denn, die Verwaltung ihres Flaggenstaates hat ihnen bescheinigt, dass sie die Anforderungen erfüllen. Darüber hinaus sieht Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 97/70/EG vor, dass Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittstaates einer Überprüfung durch einen Mitgliedstaat unterliegen, wenn sie sich in seinen Häfen befinden, um die Einhaltung des Torremolinos-Protokolls zu überprüfen, sobald dieses in Kraft getreten ist.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

     

    Schienenverkehr

    Ab dem 1. Januar 2021 wird das europäische Eisenbahnrecht im Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar sein. Infolgedessen werden die von britischen Behörden ausgestellten Genehmigungen der Eisenbahnunternehmen, Sicherheitsbescheinigungen, Fahrerlaubnisse, usw. ihre Gültigkeit verlieren.

    Diese Situation betrifft vor allem das Unternehmen Eurostar, das bereits die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um eine Unterbrechung seines Dienstes als Folge des Brexits zu vermeiden, indem es eine neue Gesellschaft auf französischem Gebiet gegründet hat, die den Anforderungen des europäischen Eisenbahnrechts entspricht.

    Quelle: FÖD Mobilität und Transportwesen

    Unabhängig davon, ob Sie mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben oder nicht, kann Ihr Unternehmen direkt oder indirekt durch den Brexit betroffen sein. Daher laden wir Sie ein, den Brexit Impact Scan zu machen. Mit ein paar einfachen Fragen finden Sie heraus, welche Bereiche Ihres Unternehmens betroffen sein könnten, und erhalten Ratschläge, wie Sie damit umgehen können. 

    Der FÖD Wirtschaft ist bemüht, die Texte seiner Website bei Änderungen so schnell wie möglich zu aktualisieren. Im Zweifelsfall oder bei Unstimmigkeiten haben die von der authentischen Quelle veröffentlichten Informationen Vorrang. Zögern Sie nicht, Unregelmäßigkeiten über info.eco@economie.fgov.be zu melden.

    Letzte Aktualisierung
    28 September 2020