Die Informationen auf diesen Seiten wurden vor dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geschrieben. Wir bemühen uns, diese Informationen so schnell wie möglich zu aktualisieren. 

Auf der Ebene der Europäischen Union werden verschieden Rechte des geistigen Eigentums gewährt, die in allen Mitgliedsstaaten gültig sind. Diese Rechte unterliegen EU-Recht und verleihen dem Inhaber dieselben Rechte, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat er sie geltend macht. So erteilt das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) einheitliche Marken und Geschmacksmuster, während das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) einheitliche Sortenschutzrechte erteilt. Zu guter Letzt besteht die Möglichkeit, geografische Bezeichnungen (wie Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben) bei der Europäischen Kommission zum einheitlichen Schutz registrieren zu lassen.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU hat generell zur Folge, dass einheitliche Schutzrechte seit dem 1. Januar 2021 auf dem Gebiet des UK keine Gültigkeit mehr haben. Sie gelten jedoch weiterhin im Hoheitsgebiet der übrigen 27 Mitgliedstaaten und der Staaten, in denen EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums angewandt werden, wie Norwegen, Island und Liechtenstein. Anträge auf einheitliche Rechte, die am Ende der Übergangszeit noch anhängig sind, können immer noch zu einer Erteilung führen, aber das Recht wird im Vereinigten Königreich nicht gültig sein.

Um den gleichen geografischen Schutz zu genießen, müssten Sie als Nutzer der einheitlichen Schutzsysteme für geistiges Eigentum sowohl ein einheitliches Recht als auch ein nationales Recht für das Vereinigte Königreich beantragen. Dies führt zu höheren Kosten und kann Sie davon abhalten, Schutz im Vereinigten Königreich zu beantragen, was sich möglicherweise auf EU-Exporte ins Vereinigte Königreich auswirkt.

Für bereits erteilte einheitliche Rechte des geistigen Eigentums und anhängige Anträge am Ende der Übergangszeit sieht das Austrittsabkommen Übergangsmaßnahmen vor.

Der Brexit Impact Scan liefert Ihnen weitere Informationen über die möglichen Auswirkungen des Brexits auf Ihre Eigentumsrechte.

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Letzte Aktualisierung
17 März 2021