Auswirkungen des Brexit auf das geistige Eigentum

Auf Ebene der Europäischen Union werden eine Reihe von Rechten des geistigen Eigentums gewährt, die in allen Mitgliedstaaten gelten. Diese Rechte unterliegen dem EU-Recht und bieten ihrem Inhaber die gleichen Rechte, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat er sich auf sie beruft. So gewährt beispielsweise das Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) einheitliche Marken und Geschmacksmuster, während das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) einheitliche Sortenrechte gewährt. Schließlich ist es möglich, geografische Namen (wie Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben) bei der Europäischen Kommission zum einheitlichen Schutz einzutragen.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 29. März 2019 bedeutet grundsätzlich, dass diese einheitlichen Rechte des geistigen Eigentums ab diesem Zeitpunkt im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs nicht mehr gültig sind. Sie gelten jedoch weiterhin im Hoheitsgebiet der 27 anderen Mitgliedstaaten und Staaten, in denen die EU-Rechtsvorschriften über die Rechte an geistigem Eigentum angewandt werden, wie Norwegen, Island und Liechtenstein. Zum Zeitpunkt des Austritts aus der EU aus dem Vereinigten Königreich können laufende Anträge auf einheitliche Rechte noch bearbeitet werden, wobei die Gesetzgebung im Vereinigten Königreich nicht länger Anwendung findet.

Um nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs den gleichen geografischen Schutz zu genießen, müssen Sie als Nutzer einheitlicher Systeme zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sowohl ein einheitliches Recht als auch ein britisches Recht beantragen. Dies wird zusätzliche Kosten verursachen und kann Sie davon abhalten, im Vereinigten Königreich Schutz zu beantragen, was sich auf die EU-Exporte in das Vereinigte Königreich auswirken könnte.

Der Brexit Impact Scan liefert Ihnen weitere Informationen über die möglichen Folgen des Brexit auf Ihre Eigentumsrechte.
 

Letzte Aktualisierung
3 Januar 2019