Öffentliche Konsultation über den Zugang zu und die Nutzung des sozialen Internetangebots

Der FÖD Wirtschaft startet eine öffentliche Konsultation zur Reform des sozialen Internetangebots. Das soziale Internetangebot bietet Personen oder Familien in einer verwundbaren Situation einen vergünstigten Festnetz-Internettarif (die Zugangsbedingungen sind auf dieser Seite verfügbar).

Hintergrund der Konsultation

Angesichts der geringen Inanspruchnahme des sozialen Internetangebots bereitet die Regierung eine Anpassung des regulatorischen Rahmens vor. Ziel ist es, die Qualität des Angebots zu verbessern und den Zugang zu erleichtern. Diese Reform betrifft zwei Königliche Erlasse: 

1. Der Königliche Erlass vom 20. September 2023 über die Mindestbedingungen der Angebote, die Anspruch auf den Sozialtarif haben. Dieser Erlass legt die Mindestanforderungen fest, die erfüllt sein müssen, um den Sozialtarif zu erhalten.
   
   Ziel der Änderung dieses ersten Textes ist es, die technischen Mindestschwellen für den Zugang zu Festnetz-Internetdiensten zu erhöhen, um sie besser an die tatsächliche Nutzung der potenziellen Begünstigten anzupassen.
   
   Vor allem junge Menschen und Familienhaushalte sind derzeit bei der Nutzung des Systems unterrepräsentiert. Der Hauptgrund dafür ist, dass die derzeitigen technischen Schwellenwerte als unzureichend angesehen werden, um ihren digitalen Bedürfnissen gerecht zu werden.
    
2. Der Königliche Erlass vom 30. August 2023 über die im Rahmen der Artikel 22/2, § 7, und 22/3, § 10, von Anhang 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation durchgeführten Verarbeitungen.
   
   Diese Änderung zielt darauf ab, das Verfahren für potenzielle Begünstigte zu vereinfachen, indem sichergestellt wird, dass ihre Anträge direkt über den Kommunikationsweg ihrer Wahl bearbeitet werden.

Dauer der Konsultationsperiode

Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 30. November 2025.

Teilnahme an der Konsultation

Um an dieser Konsultation teilzunehmen, genügt es, unser Online-Formular auszufüllen.

Das Formular ausfüllen

Nützliche Dokumente

Um Ihnen das Verständnis der vorgeschlagenen Änderungen zu erleichtern und Ihre Teilnahme an der Konsultation vorzubereiten, finden Sie nachstehend die wichtigsten Dokumente:

• Entwurf eines königlichen Erlasses zur Änderung des königlichen Erlasses vom 20. September 2023 (PDF, 122.26 KB) über die Mindestbedingungen der Angebote, die von den Sozialtarifen profitieren
• Konsolidierte Fassung des königlichen Erlasses vom 20. September 2023 (PDF, 100.11 KB).
• Entwurf eines königlichen Erlasses zur Änderung des königlichen Erlasses vom 30. August 2023 (PDF, 93.06 KB) über die Verarbeitung im Rahmen der Artikel 22/2, § 7, und 22/3, § 10, des Anhangs 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über elektronische Kommunikation