Datenschutzerklärung in Bezug auf die Nutzung der BELMED-Plattform

Einführung

Diese Erklärung betrifft die Plattform „BELMED“, deren Ziel es ist, einerseits Informationen über die in Belgien bestehenden Möglichkeiten zur gütlichen Streitbeilegung zu erteilen, und andererseits einen vertraulichen und gesicherten Raum zu schaffen, in dem mit Hilfe eines neutralen Dritten eine außergerichtliche/gütliche Beilegung kommerzieller Streitigkeiten versucht werden kann.

Diese Datenschutzerklärung richtet sich an Sie als Verbraucher und/oder an Ihren Vertreter.

Die Plattform „BELMED“ wurde vom Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie entwickelt und wird von diesem FÖD verwaltet.

In der Erklärung werden die Zwecke der Verarbeitung aller zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, die Art und Weise, wie sie erhoben, verarbeitet und geschützt werden, die Nutzung und die Rechte, die Ihnen in Bezug auf sie zustehen (Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung usw.), sowie die Art und Weise der Ausübung dieser Rechte, festgelegt.

Der Föderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie will Ihre Privatsphäre schützen und respektieren. Da diese Plattform personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, unterliegt sie der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.

Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten

Der Föderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.  

Wer Ihre Daten verarbeitet: Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Die Verantwortung für den Datenschutz wird zwischen dem Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie und den Partnern für die Streitbeilegung geteilt.

Der Föderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie und die Partner nutzen eine gemeinsame Plattform. Der Föderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie definiert die zu verwendenden Mittel, nämlich die zu erfassenden Daten, die Art und Weise, wie der Antrag weitergeleitet und den Partnern zugewiesen wird, und die Personen, die auf die gespeicherten Informationen zugreifen können.

Jeder Partner bleibt ausschließlich für die anderen ihn betreffenden Verarbeitungsaktivitäten im Rahmen seiner Aufgaben verantwortlich.

Die Zwecke der Verarbeitung: Warum verarbeiten wir Ihre Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben und verarbeitet:

• um allgemeine Informationen über die alternative Beilegung kommerzieller Streitigkeiten in Belgien bereitzustellen;
• um gezieltere Informationen je nach Thema oder Sektor (Wissensdatenbank, Webforum) zu erhalten;
• um Informationen über eine alternative Streitbeilegungsstelle in dem betreffenden Sektor und/oder Thema zu erhalten oder an diese verwiesen zu werden;
• um außergerichtliche Streitbeilegung auf benutzerfreundliche Weise und in einem gesicherten Bereich durchzuführen;
• um sowohl B2CAbläufe (zwischen Verkäufern und Verbrauchern) als auch B2B-Abläufe (Verkäufer untereinander) zu unterstützen;
• um Streitigkeiten innerhalb der EU zu unterstützen (wenn eine der Parteien in Belgien niedergelassen ist);
• um Streitigkeiten einzeln oder gruppiert zu bearbeiten;
• um Statistiken und Dashboards zu erstellen (Verbindung zur SASPlattform);
• um Akten zu verwalten und nachzuverfolgen;
• um den Zugang für Personen mit einer Behinderung, beispielsweise Sehbehinderte, zu ermöglichen;
• um eine Suchmaschine zu erstellen, um die Liste der Partner anzuzeigen.

Der Föderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen einer Aufgabe von öffentlichem Interesse oder im Rahmen der Ausübung der ihm übertragenen öffentlichen Gewalt (Königlicher Erlass vom 25. Februar 2002 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie.)

Ihre personenbezogenen Daten werden vom Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie niemals zu kommerziellen oder Werbezwecken verarbeitet oder an Dritte weitergegeben, die diese Daten für solche Zwecke verwenden.

Der Föderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie schließt mit jedem Partner, der die Plattform „BELMED“ verwendet, ein Protokoll ab, um die Rechte und Verantwortlichkeiten der jeweiligen Parteien festzulegen.

Parallel zum Abschluss dieses Protokolls zwischen dem Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie und jedem Partner müssen Sie den Nutzungsbedingungen der Plattform zustimmen.

Welche Daten erheben und verarbeiten wir?

• Ihre personenbezogenen Daten, die gesammelt und verarbeitet werden, um Ihre Authentifizierung als Nutzer der Plattform zu ermöglichen, sind die folgenden:

• Ihre EMail-Adresse;              

Diese Daten werden bei der Erstellung eines Kontos zur Registrierung auf der Plattform „BELMED“ verarbeitet.

Darüber hinaus werden die folgenden personenbezogenen Daten über das elektronische Formular erhoben und verarbeitet:

• Ihr Name und Vorname (Pflichtangabe);
• Ihre EMail-Adresse (Pflichtangabe);               
• Ihre geografische Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) (Pflichtangabe);
• Die von Ihnen verwendete Sprache (Pflichtangabe);
• Ihre Telefonnummer (optionale Angabe);
• Das Land (Pflichtangabe um die territoriale Zuständigkeit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie zu bestätigen oder nicht);
• Geschlecht (Pflichtangabe für statistische Zwecke);
• Nationalregisternummer: wird nur erhoben, wenn der Vermittler und optional der Bürger ihren Personalausweis zur Einreichung ihres Antrags verwenden möchten.

Personenbezogene Daten können auch in Dokumenten enthalten sein, die Sie Ihrem Antrag beifügen können oder die der Streitbeilegungspartner während des Streitbeilegungsverfahrens von Ihnen verlangen kann. Die von der anderen Streitpartei zur Verfügung gestellten Dokumente können auch personenbezogene Daten enthalten.

Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?

Alle Ihre auf der Plattform „BELMED“ verarbeiteten personenbezogenen Daten werden 5 Jahre aufbewahrt.

Wer hat Zugang zu Ihren Daten und an wen werden diese weitergegeben?

Die innerhalb des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie befugten Personen und die Partner für die außergerichtliche/gütliche Beilegung kommerzieller Streitigkeiten haben Zugang zu Ihren Daten, und zwar ausschließlich nach dem „Need-to-know-Prinzip“.

Zwischen dem Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie und jedem Partner wird ein Datenaustauschprotokoll geschlossen, um die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG sicherzustellen.

Welche Rechte haben Sie und wie können Sie diese ausüben?

• Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 haben Sie das Recht, vom Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie zu verlangen,:
  • Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten zu erhalten,
  • diese Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig oder unvollständig sind,
  • sie ganz oder teilweise zu löschen,
  • die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken.
• Sie haben auch das Recht, den Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie darüber zu informieren:

• (außer im Falle eines Schiedsverfahrens) dass Sie ein gütliches Streitbeilegungsverfahren beenden möchten,  
• dass Sie der Verarbeitung widersprechen.

Es ist jedoch möglich, dass personenbezogene Daten in anderen Teilen der Streitigkeitsakte nicht geändert werden können. Dies können beispielsweise Daten sein, die in der Version der anderen Partei des Rechtsstreits oder in Nachrichten, die mit dem Partner ausgetauscht wurden, enthalten sind.

Die Plattform ermöglicht es Ihnen, diese Informationen zu ergänzen, indem Sie eine Notiz zur Streitigkeitsakte auf der Plattform hinzufügen.

Sie haben auch das Recht, bei der Datenschutzbehörde Beschwerde einzureichen.

Wie kann man seine Rechte ausüben?  

Bei Fragen, Kommentaren, Problemen oder Beschwerden bezüglich der Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie wenden, wobei Sie einen Scan oder eine Kopie Ihres Personalausweises mit Ihrer Unterschrift beifügen.

Der Datenschutzbeauftragte ist der Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der Ausübung Ihrer Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung.

Per E-Mail:
dpo@economie.fgov.be

Per Post:

Für andere personenbezogene Daten, die in der Streitigkeitsakte enthalten sind und von dem Streitbeilegungspartner verarbeitet werden, der Ihre Akte bearbeitet:

Ihre Bitten können direkt an den Streitbeilegungspartner, der Ihren Fall bearbeitet, gerichtet werden.

Beschwerden

Wenn Sie der Meinung sind, dass der Föderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie Ihre personenbezogenen Daten nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften verarbeitet hat, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen.

Per E-Mail:
contact@apd-gba.be

Per Post:

Per Telefon:
+32 2 274 48 00

Per Fax 
+32 2 274 48 35

Aktualisierung der Datenschutzpolitik in Bezug auf die Nutzung der BELMED-Plattform

Die vorliegende Politik kann gelegentlich aktualisiert werden. Sie werden daher gebeten, diese von Zeit zu Zeit nachzulesen, um auf dem Laufenden zu bleiben. Die aktualisierte Politik wird immer im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG stehen.