Auf Verbraucherkäufe findet die gesetzliche Garantie Anwendung. Die gesetzliche Regelung hat ihren Ursprung in einer Europäischen Richtlinie vom Jahre 1999 (1999/44/EG). Die wurde in belgisches Recht umgesetzt (Gesetz vom 1. September 2004) und in das Zivilgesetzbuch aufgenommen (Art. 1649bis-1649octies).

Im Nachstehenden finden Sie einige Informationen über Ihre gesetzlichen Rechte und lesen Sie, wie Sie bei Streit wegen Garantie vorgehen sollten.

Wer sich sofort an die Arbeit machen möchte, findet auf der folgenden Seite einige Musterbriefe. Die stellen allerdings nur eine allgemeine Leitlinie dar. Jeder Streitfall über Garantie hat nämlich nicht nur generelle, sondern auch spezifische Merkmale. Die Musterbriefe müssen Sie also je nach dem Inhalt Ihrer Beschwerde anpassen.

Ein gewisses Vorwissen über das Garantiegesetz ist immer nützlich für die Regelung einer Streitsache. Daher finden Sie nachstehend einige Allgemeinheiten in Bezug auf das Garantiegesetz und seine Anwendungen. 

Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, ein Gut zu liefern, das dem Kaufvertrag entspricht. Als Verbraucher haben Sie auch ein Recht auf ein Produkt ohne Mängel. Beim Kauf von gebrauchten Gütern gilt die Garantie nicht für die vom Verkäufer mitgeteilten Mängel, die dem Käufer also bekannt sind.

Das Produkt muss den Erwartungen bei normalem Gebrauch entsprechen. Laut Gesetz (Zivilgesetzbuch, Art. 1649ter) ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kaufvertrag gemäße Güter zu liefern. Das heißt, dass die Güter mit der vom Verkäufer in der Werbung und in den Kaufunterlagen (z.B. Bestellschein) gegebenen Beschreibung übereinstimmen müssen. Bei den meisten Verbrauchsgütern wird auch eine Gebrauchsanweisung mit u.a. Produktspezifikationen, Montageanleitung und Pflegevorschriften mitgeliefert.

Welche die normalen Erwartungen sind, hängt von der Art des Produktes (u.a. neu oder gebraucht) und von der normalen Nutzungsdauer des Guts ab. Von einer Waschmaschine darf man erwarten, dass sie wenigstens 5 Jahre ohne nennenswerte Probleme hält. Kleine Verbraucherelektronikgeräte, wie Handys, Smartphones, Laptops, I-Pads, usw., verwenden wir nahezu täglich. Diese Kategorie der Verbrauchsgüter ist wegen der störanfälligen Elektronikkomponenten und wegen der intensiven Nutzung anfälliger für Defekte als normale Haushaltsgeräte. Der Gesetzgeber hat allerdings bestimmt, dass auch diese Güter eine mindestens zweijährige Lebensdauer haben sollen.

Wenn Sie ein neues Produkt kaufen, haben Sie als Verbraucher ein gesetzliches Recht auf eine Garantie von 2 Jahren. Betrifft es ein gebrauchtes Gut, dann setzt der Verkäufer die Garantie meist auf die gesetzliche Mindestfrist von einem Jahr fest. Macht er dies nicht, dann haben Sie laut Gesetz sogar Anspruch auf eine Zwei-Jahres-Garantie.

Die gesetzliche Garantieregelung vom September 2004 gilt nur für Verbraucherkäufe. Dabei kauft ein Verbraucher von einem gewerblichen Verkäufer, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit handelt. Nur der Verbraucher kann vom gewerblichen Verkäufer verlangen, dass er die gesetzliche Garantie gewährt.

Nur natürliche Personen, die zu privaten Zwecken Ware kaufen, werden als Verbraucher betrachtet.

Wenn juristische Personen (wie eine GmbH, AG, VoG, eine Behörde, usw.) einen Kauf tätigen, betrifft es keine Verbraucher (im Sinne des Gesetzes) und gilt das Gesetz in Bezug auf die Garantie nicht. In einem solchen Fall kann der gewerbliche Verkäufer (B2B-Verhältnis) die Regelung in Bezug auf die schweren verborgenen Mängel geltend machten. Diese Regelung, zu der es viele Rechtsprechung gibt, ist in den Artikeln 1641-1649 des Zivilgesetzbuches enthalten.

Die gesetzliche Garantieregelung kann auch nicht in Anspruch genommen werden bei Käufen zwischen Verbrauchern untereinander (C2C). Kaufen Sie zum Beispiel einen Gebrauchtwagen von einem privaten Verkäufer und ergibt sich nachher ein Problem, dann können Sie das Gesetz über die Garantie nicht geltend machen. Das Gesetz in Bezug auf den Verbraucherkauf gilt also nur im B2C-Verhältnis, d.h. zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem Verbraucher.

Das Gesetz in Bezug auf die Garantie können Sie nur für körperliche bewegliche Gegenstände in Anspruch nehmen. Dabei kann es sich um Autos, Fahrräder, Möbel, Haushaltsgeräte, … oder Laptops, Tablets, Handys, Smartphones, usw. handeln. Auch Güter, die nachher installiert werden, und demnach unbewegliche Güter werden (wie Küchen, Heizkessel, Solarzellenplatten, Veranden, usw.), fallen unter das Gesetz.  Darüber gibt es sogar auf europäischer Ebene Rechtsprechung.

Das Gesetz über die Garantie trifft also nicht beim Kauf einer unbeweglichen Sache, wie einer Wohnung, zu.

Unkörperliche bewegliche Gegenstände, wie Lizenzen für Software oder Computerspiele, fallen dann eben nicht unter die Anwendung dieses Gesetzes. Es betrifft ja den Kauf der Nutzungsrechte, nicht die Übertragung der Eigentumsrechte. Nutzungsrechte werden nicht als körperliche bewegliche Gegenstände betrachtet.

Auch Tiere werden als bewegliche Sachen betrachtet. Wenn Sie in einem Zwinger einen Welpen kaufen, gilt nicht nur die in der obligatorischen Tiergesundheitsbescheinigung vorgesehene Gewährleistung, sondern auch die gesetzliche Garantie. Stellt sich heraus, dass Ihr Hund wegen einer Erbkrankheit unheilbar krank ist, oder dass er trotz der vom Verkäufer mitgeteilten Stammbaumdaten doch nicht so reinrassig ist, dann  können Sie die gesetzliche Garantie aufgrund einer Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung geltend machen.

Das Gesetz sieht eine zweijährige Frist vor. Es versteht sich, dass diese Frist kürzer sein kann, wenn das der normalen Lebenserwartung der Sach.

Die Garantie auf ein Produkt können Sie nur geltend machen, wenn von einem Verkauf die Rede ist und wenn Sie also einen Preis bezahlt haben. Für kostenlose Tombolapreise trifft die Regelung nicht zu. Wie viel Sie bezahlt haben, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Bekommen Sie zum Beispiel für 1€ ein Smartphone, wenn Sie ein Internetpaket buchen, so betrifft es ein Kopplungsgeschäft. Sogar wenn Sie das Smartphone beim Abschluss eines Abonnements kostenlos geschenkt bekommen, steht Ihnen die gesetzliche Garantie zu. Gleiches gilt für Gratis-Sonderausstattungen beim Kauf eines neuen Wagens. Der Verkäufer ist in solchen Fällen verpflichtet, auf das Nebenprodukt 2 Jahre Garantie zu gewähren.

Für Käufe im Schlussverkauf können Sie sich auf die gesetzliche Garantie berufen, wenn Sie die Mängel zum Zeitpunkt der Lieferung nicht kannten.

Der Verbraucher hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. So muss er die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahren. Dabei handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der davon ausgeht, dass sich der Verbraucher verantwortungsvoll verhält, und alles Nötige macht, um (vorhersehbare) Schäden zu vermeiden.

So müssen u.a. die Gebrauchsvorschriften des Verkäufers und/oder des Herstellers genau beachtet werden. Die Gebrauchsanleitung enthält neben den technischen Daten und Anweisungen für den richtigen Gebrauch meistens auch Montageschemas, Instandhaltungs- und Wartungsrichtlinien, das Verfahren für Ersatzteile, die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften und die Bedingungen der Herstellergarantie. So darf man beim Kauf einer Elektro-Kettensäge vom Verkäufer erwarten, dass er nützliche Ratschläge und Hinweise für den richtigen Gebrauch gibt, nicht aber, dass er zusammen mit Ihnen die Gebrauchsanleitung im Detail durchgeht.

Wer ein Auto kauft, ist zu dessen ordentlichen Instandhaltung verpflichtet. Zum Einen präventiv (zum Beispiel: die Steuerkette nach Herstellervorgaben wechseln), zum Anderen wenn nötig (zum Beispiel: verschlissene Bremsscheiben oder Bremsklötze wechseln). Reparaturen infolge eines normalen Verschleißes fallen also nicht unter die gesetzliche Garantie.

Die normalen zu erwartenden Wartungskosten sind unterschiedlich für neue oder gebrauchte Waren (z.B. für einen neuen Wagen gegenüber einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen mit 175.000 km auf dem Zähler).

Ist die Ware defekt infolge eines Unglücks (Haben Sie z.B. Ihr Handy auf den Boden oder ins Wasser fallen lassen, und  funktioniert es nicht mehr), so steht Ihnen die gesetzliche Gewährleistung nicht zu.

Gleiches gilt, wenn Sie unvorsichtig vorgehen oder die Gebrauchsanweisungen nicht beachten. Wer seine Elektro-Kettensäge verwendet, um richtig dicke Wurzeln eines zu groß gewachsenen Baums durchzusägen, missachtet die einschränkenden Vorschriften des Herstellers. Motorüberhitzung durch Überlastung fällt nicht ohne Weiteres unter die Garantie des Verkäufers.

Sie müssen auch alles Nötige machen, um zu vermeiden, dass der Schaden dadurch wächst, dass Sie die defekte Ware weiter verwenden. Die Garantie Ihres Autoverkäufers ist ungewiss, wenn Sie das rote Signal (Halt) am Armaturenbrett nicht beachten und weiterfahren, und demnach (manchmal irreparable) Motorschäden verursachen.

Es lässt sich nicht immer leicht feststellen, ob von einer Vertragswidrigkeit im Sinne des Gesetzes die Rede ist. Bei  unklarer Mangelursache müssen also zusätzliche Untersuchungen vorgenommen werden.

Im Rahmen der gesetzlichen Garantie müssen Sie den Verkäufer über den Mangel unterrichten. Er ist der erste Ansprechpartner und haftet juristisch gesehen für mangelhafte Ware. Er wird Sie bitten, einen Beweis des Kaufs (Gutschein, Kassenzettel, Lieferschein, …) vorzulegen. Der Verkäufer bestimmt letztendlich, ob die gesetzliche Garantie gewährt wird.

Der Verkäufer kann mit Recht die Garantie verweigern, wenn Sie Ihren defekten Wagen anderswo reparieren lassen haben, ohne dass er dafür seine Zustimmung gegeben hatte.

Weist die Ware nach dem Kauf einen Mangel auf, so müssen Sie den Letztverkäufer rechtzeitig darüber unterrichten. Das Gesetz sieht für Mängel, die unter die gesetzliche Garantie fallen, eine Unterrichtungsfrist von wenigstens 2 Monaten vor. Es liegt in Ihrem Interesse, den Mangel so schnell wie möglich zu melden.

Ob Sie den Mangel nachweisen müssen, hängt unter anderem davon ab, wann der Mangel auftritt. Das Gesetz unterscheidet zwischen zwei Fällen:

Tritt ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf auf, so muss der Verbraucher nichts beweisen. Gesetzlich wird dann nämlich vermutet, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Lieferung vorlag. Bei Ablehnung von Mängelansprüchen muss in diesem Fall der Letztverkäufer den Beweis erbringen, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war. Er muss also nachweisen, dass der Mangel auf normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch oder mangelhafte Wartung zurückzuführen ist oder externen Faktoren (wie einem Unfall) zuzuschreiben ist. Es betrifft die so genannte Beweislastumkehr: Nicht der Verbraucher, sondern der Verkäufer muss den Beweis erbringen.

Wird der Mangel mehr als 6 Monate nach der Lieferung offenbar, so darf der Verkäufer vom Verbraucher verlangen, dass er beweist, dass der Fehler von Anfang an bestand. Nach 6 Monaten gilt also die normale Beweislast des Antragstellers. Wer seine gesetzlichen Garantierechte dann geltend machen will, muss also auf Bitten des Verkäufers nachweisen, dass die Ware bereits bei Lieferung mangelhaft war.

Bestreitet der Verkäufer, dass es sich um eine Vertragswidrigkeit handelt, so werden Sie sich an einen unabhängigen Sachverständigen wenden müssen. Wenn die hinteren Stoßdämpfer Ihres neuen Wagens schon nach anderthalb Jahren gewechselt werden müssen, wird ein Auto-Experte entscheiden müssen, ob es eine Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung, einen unsachgemäßen Gebrauch (z.B. Überlastung) oder einen Unfall betrifft.

Wenn die Ware einen Mangel aufweist, haben Sie Anspruch auf eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Wenn eine Nachbesserung ohne unverhältnismäßig hohe Kosten und innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen kann, können Sie nicht ohne Weiteres eine Ersatzlieferung verlangen. Sie haben schon Recht auf ein gleichwertiges Ersatzprodukt, wenn Nachbesserung unmöglich ist (z.B. die Ware wird nicht länger hergestellt, es gibt keine Ersatzteile mehr, …) oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen kann.

Was eine angemessene Frist ist, hängt von der Art der Ware und dem Sektor ab. Die Reparatur eines Autos dauert in der Regel weniger als eine Woche. Für die Reparatur eines Smartphones durch ein vom Hersteller anerkanntes Reparaturzentrum muss der Kunde gewöhnlich mit 3 Wochen oder mehr rechnen.

Der Verkäufer muss allerdings sicherstellen, dass die Abhilfemöglichkeit dem Verbraucher keine erheblichen Unannehmlichkeiten bereitet. Zudem verlängert sich die Garantiefrist um die Reparaturzeit. Wenn Sie zum Beispiel wegen einer Reparatur unter Garantie 6 Wochen ohne Ihr Handy auskommen müssen, verlängert sich die Garantie um 6 Wochen.

Aus dem Gesetz ergeben sich auch Schadensersatzansprüche, z.B. wenn der Verkäufer seine Garantiepflichten nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfüllt.

Auch direkte Folgeschäden kommen in Betracht. So muss der Verkäufer im Falle eines defekten Gefriergerätes unter Garantie nicht nur die Reparatur, sondern auch den verloren gegangenen Inhalt erstatten.

Der Gesetzgeber hat deutlich bestimmt, dass die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung für den Verbraucher unentgeltlich sein muss. Der Verkäufer darf also keine Verwaltungs- oder Reisekosten oder Kosten für Material, Ersatzteile, Arbeitsstunden, Versand, Überprüfung, … in Rechnung stellen, wenn das Produkt unter Garantie repariert oder ersetzt wird.

Die gesetzliche Garantie ist ein gesetzliches Recht vom Verbraucher, das vom beruflichen Verkäufer kostenlos gewährt werden muss. Es betrifft ein Recht der öffentlichen Ordnung: Bestimmungen, die das gesetzliche Recht auf Garantie aufheben, sind an sich null und nichtig. Also, wenn ein Händler in Gebrauchtwagen Ihnen vorschlägt, nur Garantie zu gewähren, wenn Sie einen Zuschlag zahlen, betrifft es vielleicht einen unzuverlässigen Händler.

Sind eine Nachbesserung und eine Ersatzlieferung nicht möglich, dann haben Sie als Verbraucher das Recht, eine Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung zu verlangen. Der Verkäufer muss eine Minderung des Kaufpreises gewähren, wenn der Verbraucher die mangelhafte Ware behält. Kommt dies nicht in Betracht, so können Sie eine Vertragsauflösung und eine Rückerstattung verlangen.

Eine dem Verbraucher zu leistende Erstattung kann allerdings gemindert werden, um der normalen Benutzung der Ware Rechnung zu tragen. Ergibt sich z.B. nach anderthalb Jahren ein Problem mit Ihrem Laptop, so kann der Verkäufer der normalen Benutzung seit der Lieferung Rechnung tragen und den Kaufpreis dementsprechend mindern. Die Minderung muss auf jeden Fall angemessen sein und muss die übliche Nutzungsdauer bei einem Durchschnittsverbrauch berücksichtigen.

Vertragsauflösung heißt, dass der Verkäufer dem Verbraucher den Kaufpreis erstattet. Im Sinne des Gesetzes sind Sie als Verbraucher nicht verpflichtet, eine Rückerstattung in Form eines Gutscheins anzunehmen. Der Verkäufer darf Sie also nicht verpflichten, den Kauf eines anderen Geräts bei Ihm vorzunehmen.

Bei den meisten Käufen gilt eine Herstellergarantie. Dabei handelt es sich um eine vertragliche Garantie, die Herstellungs- und Konzeptionsfehler abdeckt. Der Hersteller (der nicht direkt an den Verbraucher verkauft) ist an sich nicht an die gesetzliche Garantiefrist von 2 Jahren gebunden.

Manche Herstellergarantien betragen 2 Jahre oder mehr (z.B. für neue Wagen), andere sind auf ein Jahr beschränkt (z.B. für Verbraucherelektronikgeräte), und manchmal beschränkt der Hersteller seine Garantie auf 6 Monate (z.B. für die Batterien eines Laptops).

Sie können den Hersteller oder dessen Importeur über Ihr Garantieproblem unterrichten. Haben Sie als Verbraucher Ihren Kauf aber bei einem gewerblichen Verkäufer getätigt, dann ist dieser für die Garantieregelung verantwortlich, und zwar bis 2 Jahre nach der Lieferung. Ein Garantieproblem müssen Sie also immer dem Verkäufer melden. Er ist der Endverantwortliche, da Sie das Produkt bei ihm gekauft haben.

Nachdem die gesetzliche Garantiefrist verstrichen ist, können Sie sich noch auf die Herstellergarantie berufen, sofern die nicht erloschen ist.

Die Regelung in Bezug auf die schweren verborgenen Mängel ist in den Artikeln 1641-1649 des Zivilgesetzbuches enthalten und sieht sogar keine Frist vor. Nachdem die gesetzliche Garantiefrist von 2 Jahren und/oder die abgeschlossene verlängerte Garantie (z.B. 5 Jahre für Ihren neuen Wagen) verstrichen ist/sind, können Sie sich auf diese Regelung berufen. Dabei müssen Sie die Beweisführung übernehmen.

Zusatzgarantie kann sowohl vom Hersteller als auch vom Letztverkäufer gewährt werden. In den meisten Fällen betrifft es eine zu zahlende Garantie. Daher ist in diesem Zusammenhang auch von einer kommerziellen Garantie die Rede. Eine Zusatzgarantie kann im Anhang zum Kaufvertrag oder als einen gesonderten Vertrag abgeschlossen werden; Manchmal wird sie in Form einer Garantieversicherung abgeschlossen.

Wie die Bezeichnung schon vermuten lässt, müssen die Zusatzgarantien zusätzliche Garantien bieten, wie einen Unterstützungsvertrag (z.B. 3 Monate kostenlose Unterstützung beim Kauf eines Laptops), einen kostenlosen Ersatzwagen, einen Wartungsvertrag, eine Versicherung „eigener Schaden“ und/oder eine Diebstahlversicherung. Auch eine verlängerte Garantiefrist (z.B. 3 Jahre für Ihren Laptop oder 5 Jahre für Ihren neuen Wagen) ist eine kommerzielle Garantie, da Ihr Verkäufer nicht verpflichtet ist, mehr als 2 Jahre Garantie zu gewähren.

Das Garantiegesetz sieht schon einen umfangreichen Schutz des Verbrauchers vor. Der Verbraucher kann also keinesfalls dazu verpflichtet werden, für Zusatzgarantien zu zahlen. Daher muss er sich immer genau überlegen, ob die zusätzlichen Garantien die zusätzlichen Kosten aufwiegen. Tipp zum Geld sparen: Lesen Sie immer genau die vertraglichen Garantiebedingungen (und insbesondere die Zusatzgarantien).

Tritt nach Ihrem Kauf ein Garantieproblem auf, dann wenden Sie sich am besten an die Verkaufsstelle. Wenn Sie mit dem Geschäftsinhaber selber reden können, wird er normalerweise entscheiden, ob die Garantie gewährt wird oder nicht. Das Geschäftspersonal ist meistens nicht zuständig, über das Problem ein Urteil zu fällen. Für Verbraucherelektronikgeräte wird in der Praxis die Beurteilung gewöhnlich unabhängigen Reparaturzentren überlassen, die vom Hersteller und/oder vom Letztverkäufer anerkannt sind. Die letztendliche Entscheidung über die Gewährung der Garantie geht auf Rechnung Ihres Verkäufers.

In vielen Fällen muss die mangelhafte Ware also geprüft werden, um festzustellen, was die Ursache des Mangels ist. Ist Nachbesserung möglich? Wird es eine Ersatzlieferung geben? Wird der Kaufpreis erstattet werden? Oder wird die Garantie abgelehnt…?

Ist der Verkäufer nach Überprüfung der Meinung, dass die gesetzliche Garantie nicht zutrifft (keine Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung), dann können schon Kosten, darunter Verwaltungs-, Versand- und Überprüfungskosten, anfallen. Der Verbraucher muss vorher deutlich und unmissverständlich darüber informiert werden, am besten schriftlich, um Diskussionen hinterher zu vermeiden. Der Kunde kann den Verkäufer bitten, vorher einen Kostenvoranschlag der Reparatur zu erstellen.

Für viele Streitfälle in Bezug auf die Garantie kommt der Gerichtsweg wegen der hohen Kosten und der Verfahrensregeln für den Verbraucher nicht in Betracht. Daher machen Sie am besten alles Mögliche, um die Streitigkeit gütlich zu schlichten. Vorzugweise unterhalten Sie sich dazu persönlich mit dem Entscheidungsverantwortlichen. Ist das nicht möglich, dann übermitteln Sie ihm ihre Beschwerde schriftlich, per Mail und/oder per Brief.

Dem Verkäufer sofort ein Einschreiben schicken, ohne sich vorher mit ihm in Verbindung zu setzen, ist kein guter Start für eine gütliche Einigung über das Problem.

Ein ruhiges Vieraugengespräch zwischen Käufer und Verkäufer kann Wunder wirken. Viele Probleme werden mündlich gelöst, ohne dass eine andere Partei hinzugezogen wird. Ein pflichtbewusster Verkäufer ist erst zufrieden, wenn auch sein Kunde mit dem Kauf zufrieden ist. Kundenpflege, Kundentreue und ein guter Kundendienst gehen Hand in Hand. Eine korrekte Garantiepolitik ist dabei ein wichtiger Pfeiler.

Zuerst versuchen Sie das Problem mündlich und gütlich mit Ihrem Verkäufer zu lösen. Wenn Sie zu einem mündlichen Vergleich kommen, bestätigen Sie den am besten schriftlich, vor allem wenn die Lösung nicht sofort durchgeführt werden kann. Die schriftliche Bestätigung wird normalerweise vom Verkäufer erstellt; Macht er dies nicht, dann kann sich der Käufer darum kümmern.

Kann das Problem nicht mündlich gelöst werden, dann müssen Sie schriftlich Beschwerde einreichen. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen bestimmen oft, dass Beschwerden schriftlich übermittelt werden müssen. Schriftlich Beschwerde einreichen ist auch im Rahmen der Beweisführung von gewisser Bedeutung.

Das schriftliche Verfahren fängt mit einem gewöhnlichen Brief oder einer gewöhnlichen E-Mail an. Erhalten Sie keine Antwort, dann schicken Sie dem Verkäufer am besten noch eine Erinnerung. Erzielt auch die nicht die gewünschte Wirkung, dann können Sie per Einschreiben eine Inverzugsetzung schicken. Manchmal wird auch die nicht zu einer Lösung führen. Im Rahmen eines eventuellen Gerichtsverfahrens empfiehlt es sich, den Verkäufer immer per Einschreiben wegen Verzug zu mahnen.

Was das Verschicken eines Einschreibebriefes betrifft, zählt das Datum des Poststempels. Es passiert, dass Einschreiben nicht (rechtzeitig) abgeholt werden. Daher wird manchmal geraten, neben dem Einschreiben auch einen gewöhnlichen Brief zu schicken. Wenn der Verkäufer das Einschreiben nicht abholt, hat er in den meisten Fällen schon von dem Inhalt des gewöhnlichen Briefes Kenntnis nehmen können.

Wurde der Verkäufer inzwischen bankrott erklärt, dann können Sie ihn in der Regel nicht mehr verantwortlich machen: Garantieansprüche sind für den Verkäufer nicht feststehend, solang es darüber keine Vereinbarung gibt. Nicht selten handelt es sich auch um bestrittene Forderungen. Die kommen nicht für Auseinandersetzung und Aufteilung der Konkursmasse durch den bestellten Konkursverwalter in Betracht. Verfügen Sie über ein vom Verkäufer unterschriebenes Schuldanerkenntnis, dann haben Sie vielleicht noch eine Chance. In dem Fall können Sie eine Forderungsanmeldung einreichen. Das müssen Sie kurz nach der Veröffentlichung des Konkurseröffnungsurteils machen (meist innerhalb von 30 Tagen). Reichen die Netto-Aktiva nicht aus, um die Gläubiger zu erstatten, dann haben Sie als nicht bevorrechtigter Gläubiger allerdings nur wenig Chancen.

Wurde über den Verkäufer der Konkurs eröffnet, dann können Sie sich noch auf die Herstellergarantie berufen, soweit die nicht erloschen ist. Wenn eine Garantieversicherung abgeschlossen wurde, können Sie beim Versicherer eine Forderung einreichen.

Die Wirtschaftsinspektion geht im Allgemeininteresse der Verbraucher und Unternehmen vor. Sie schlichtet also keine individuellen Streitigkeiten vertraglicher Art (wie eine Streitsache in Bezug auf die Garantie oder die Fakturierung). Als Kontrolldienst kann sie nur strafrechtlich vorgehen, wo es im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Wenn Verstöße festgestellt werden, kann dem Gesetzesbrecher als Vergleichsregelung eine Geldbuße auferlegt werden. In vielen Fällen geht ein Verwarnungsverfahren diesem strafrechtlichen Vorgehen voran.

Die Regeln in Bezug auf die gesetzliche Garantie sind in den Artikeln 1649bis bis 1649octies des Zivilgesetzbuches enthalten. Die Lösungen, die in der Garantieregelung vorgesehen sind, wie eine Nachbesserung, eine Ersatzlieferung oder eine Rückerstattung, sind nur zivilrechtlich geregelt.

Für Diskussionen in Bezug auf die Anwendung (wie die Frage, ob der Mangel eine Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung im Sinne des Gesetzes darstellt oder nicht) sieht das Gesetz keine strafrechtlichen Sanktionen vor.

Die Wirtschaftsinspektion ist also nicht befugt, in individuellen Streitfällen in Bezug auf die Garantie zu intervenieren. Sie kann keine technische Überprüfung durchführen, um die Ursache des Mangels zu ermitteln, und fest zu stellen, ob der Mangel schon bei Lieferung vorlag oder ob er einem unsachgemäßen Gebrauch zuzuschreiben ist.

Sie ist auch nicht befugt, bei individuellen Beschwerden die Rolle des Vermittlers zu übernehmen oder als Schiedsrichter zur Sache zu entscheiden.

Im Rahmen der allgemeinen Untersuchungen kontrolliert die Wirtschaftsinspektion schon, ob u.a. die gesetzlichen Garantiebestimmungen in den Verkaufsbedingungen der Endverkäufer beachtet werden. Auch gegen unlautere Geschäftspraktiken, wie das manchmal irreführende Angebot einer zu zahlenden kommerziellen Garantie, kann die Wirtschaftsinspektion vorgehen.

Mehr Informationen über die Rolle der Wirtschaftsinspektion finden Sie auf der Website des FÖD Wirtschaft und in den Jahresberichten: nur auf Französisch und Niederländisch verfügbar

Auf der folgenden Seite finden Sie einige Musterbriefe. Die zeigen nur den Briefaufbau. Sie müssen also selber alle Daten ergänzen, die für die Lösung Ihrer Beschwerde nützlich sind.

Eine knappe Formulierung, die sich auf das Wesentliche beschränkt, ist auch hier der wichtigste Trumpf in der Kommunikation mit Ihrem Verkäufer.

Unter alternativer Streitbeilegung versteht man Regelungen ohne Einschaltung des Gerichts. Es gibt gesonderte Organe für die alternative Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Dabei kann es sich um die klassischen Ombudsstellen, aber auch um Initiativen aus dem privaten Sektor handeln. Manche Organe (wie die Ombudsstellen) sind kostenlos, andere verlangen einen kleinen Beitrag (Streitsachenkommissionen und Schlichtungskommissionen). Sie stellen allerdings eine vollwertige Alternative für das Gericht dar, da sie es ermöglichen können, Ihren Streit in Bezug auf Garantie zu schlichten.

Bei Garantieproblemen mit Telekomgeräten (Handy und Smartphone) können Sie Ihre Beschwerde an den Ombudsdienst für Telekommunikation schicken. Er interveniert kostenlos. Er vermittelt und erteilt richtunggebende Ratschläge, die allerdings nicht bindend sind. Befolgt Ihr Verkäufer die Ratschläge nicht, und möchten Sie es nicht dabei belassen, dann bleibt Ihnen nur der Gerichtsweg.

In Belgien gibt es im Moment auch 2 private Instanzen, die sich mit der alternativen Streitbeilegung beim Verbrauchsgüterkauf (darunter Garantieregelungen) beschäftigen. Es betrifft Organe für die Streitbeilegung im Möbelsektor und im Bereich der Gebrauchtwagen.

In den beiden Fällen muss der Verkäufer den Mustervertrag verwendet haben. Die Sache darf auch noch nicht bei Gericht anhängig sein.

Erfüllen Sie die Bedingungen, dann können Sie gegebenenfalls bei der Kommission für Streitsachen in Bezug auf Möbel, einer Initiative des Berufsverbandes NAVEM, Beschwerde einreichen. Betrifft es den Kauf eines Gebrauchtwagens, so können Sie sich an die Schlichtungskommission für Gebrauchtwagen, eine Initiative des Berufsverbandes FEDERAUTO, wenden.

Wenn der Einsatz der Streitsache groß ist, können Sie auch einen vom FÖD Justiz anerkannten Vermittler in Anspruch nehmen. Ein unabhängiger Dritte wird Ihnen helfen, über ein Vermittlungsverfahren zu einer Lösung zu gelangen. Dieser Dritte kann ein Rechtsanwalt, ein Notar oder ein technischer Sachverständiger sein. Der Preis des Vermittlungsverfahrens wird durch die üblicherweise angerechneten Provisionen und Honorare bestimmt.

Eine alternative Streitbeilegung über einen anerkannten Vermittler ist eine vollwertige Alternative für das klassische Gerichtsverfahren. Die beiden Parteien müssen allerdings dazu bereit sein, den Streit über diesen Weg zu schlichten. In der Regel kommt es auf diese Weise viel schneller zu einer Lösung, sodass auch die Geschäftsbeziehung aufrechterhalten bleiben kann.

Weitere Informationen über die alternative Streitbeilegung und deren Preis finden Sie auf BELMED, der Onlineplattform des FÖD Wirtschaft. Diese Plattform enthält auch eine Übersicht mit Informationen über die Organe, die sich mit der alternativen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten befassen.

Haben Sie alle Wege der außergerichtlichen Streitbeilegung erschöpft und haben Sie keine Lösung des Konflikts erreicht, dann bleibt Ihnen nur der Gerichtsweg. Da müssen Sie sich überlegen, ob der Einsatz oder der Wert der Streitigkeit die Nachteile eines zeitraubenden, teuren und sehr formalistischen Gerichtsverfahrens aufwiegt. Zudem haben Sie keine absolute Sicherheit, dass der Richter zu Ihren Gunsten entscheidet.

In vielen Fällen ist dies jedoch der einzige Ausweg, wenn die Gegenpartei auf ihrem Standpunkt beharrt und Sie sich nicht damit abfinden können.

Für kostenlose primäre Rechtsberatung können Sie sich an die Dienste für den ersten juristischen Beistand wenden: nur auf Französisch und Niederländisch verfügbar. Da stehen Ihnen Rechtsanwälte für eine juristische Erstberatung zur Verfügung. Die werden die unterschiedlichen Schritte aber nicht an Ihrer Stelle unternehmen. Wenn es zum Handeln kommt, werden sie Sie also an einen Rechtsanwalt oder einen anderen Dienst verweisen. Diese primäre Rechtsberatung wird in allen Gerichtsbezirken von den Ausschüssen für juristischen Beistand organisiert, die mit den Justizhäusern verbunden sind.

Im Prinzip ist ein Schlichtungsversuch vor dem Richter möglich, ohne allzu viel Kosten und ohne Rechtsanwalt. Es reicht aus, dass Sie einen einseitigen Antrag an den Friedensrichter Ihres Wohnorts richten. Für Schlichtungsverfahren über Streitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 2.500 Euro ist das Gericht Erster Instanz zuständig.

Die Gerichtskanzlei wird der Gegenpartei eine Ladung schicken. Das Schlichtungsverfahren findet immer freiwillig statt und ist also nie obligatorisch. Sollte sich die Gegenpartei nicht auf die Ladung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens einlassen, und möchten Sie es nicht dabei belassen, so kommt es ausschließlich dem Richter zu, „zur Sache“ zu entscheiden.

Ein Muster eines Antrags herunterladen (DOC, 24 KB)

Es ist nicht selten, dass Versuche, ein Garantieproblem gütlich zu lösen, ohne Erfolg bleiben. Manchmal betrifft es eine begründete Ablehnung. In dem Fall hat es nicht viel Sinn, weitere Schritte zu unternehmen. Befinden Sie sich allerdings in der Weiß- oder Grauzone von „Recht haben“, so können Sie vielleicht noch „Recht bekommen“, wenn Sie das über den Richter erzwingen.

Um Ihre Chancen auf Regress zu beurteilen, wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt. Er wird auch die eventuellen Kosten eines Verfahrens und Ihre Erfolgschancen einschätzen können. Wenn Sie im Rahmen der Garantieregelung auch die Beweislast tragen, müssen Sie zudem damit rechnen, dass Sie die Kosten einer (kontradiktorischen) Expertise ganz oder zum Teil tragen werden müssen.

Sind Sie selbstsicher und beharren Sie auf Ihrem Standpunkt, dann müssen Sie die Sache also vor Gericht bringen. Wenn der Streitwert weniger als 1860 Euro beträgt, ist der Friedensrichter zuständig. Überschreitet der Einsatz der Streitigkeit diesen Betrag, dann wird die Sache vom Gericht Erster Instanz behandelt.

Wer eine Rechtsschutzversicherung für vertragliche Streitigkeiten hat, kann seinen Versicherer für juristischen Beistand im Rahmen des Regresses und der Verteidigung in Anspruch nehmen.

Nach jedem Kauf sollten Sie Ihren Kassenzettel sorgfältig aufbewahren oder, besser, kopieren (manchmal verblassen die Belege) und zusammen mit dem Garantieschein aubewahren.

Es wird Ihnen von Nutzen sein, wenn Sie Ihren Kauf im Falle eines Konfliktes nachweisen müssen.

Letzte Aktualisierung
13 April 2018