Häufig gestellte Fragen über Belmed

Belmed ist eine elektronische Plattform, die Privatverbrauchern und Geschäftsleuten kostenlos zur Verfügung steht.

Deren Benutzung ist gratis; die Instanzen, die sich mit die außergerichtlichen Streitbeilegungen befassen (Vermittlung, Schiedsgericht, Vereinbarkeit) können jedoch für die Bearbeitung Ihres Problems eine Entlohnung verlangen. Der Betrag dieser Entlohnung und deren Aufteilung zwischen den verschiedenen betroffenen Beteiligten ändert in Funktion auf die einbezogenen Instanzen.

Die verlangten Unkosten durch die Belmed Partner finden Sie unter der Rubrik „Wer kann Ihnen in dem Bereich helfen wo Sie ein Problem haben?“

Sie können nur einen Vermittlungsantrag stellen, wenn:

• Sie zunächst selber versucht haben, das Problem gütlich mit der anderen Partei zu lösen (z.B. indem Sie ein Einschreiben mit einem Vorschlag der gütlichen Einigung geschickt haben);
• Die Streitigkeit nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist. Sollte die Sache bereits bei Gericht anhängig sein, so können Sie den Richter darum bitten, das Verfahren auszusetzen, um eine alternative Streitbeilegung zu versuchen;
• Sie volljährig sind. Sind Sie minderjährig, so können Sie eine volljährige Mittelsperson (z.B. einen Elternteil) bitten, einen Antrag zu stellen.

Über Belmed können Sie online schnell und einfach einen Vermittlungsantrag stellen. Das machen Sie über die Seite „Einen Vermittlungsantrag stellen".

Sie müssen einmal einen Account anlegen, bevor Sie diesen Dienst verwenden können.

Nein, Sie können sich mit Ihrem Vermittlungsantrag auch direkt an die Vermittler wenden. Belmed bietet Ihnen allerdings die Möglichkeit, das Vermittlungsverfahren völlig online abzuwickeln. Wenn Sie vorzugsweise über normale Post korrespondieren, können Sie die Vermittlungsinstanzen auch schriftlich erreichen. Die Kontaktdaten erhalten Sie über unsere Suchmaschine. Anhand einiger Kriterien (Sektor und Ort der Streitigkeit; Sprache, die Sie verwenden möchten) finden Sie dort alle Informationen über die Belmed-Partner, wie ihre Kontaktdaten.

Belmed deckt alle wirtschaftlichen Bereiche ab. Auf der Seite „Vollständige Liste der Belmed-Partner" finden Sie alle Partner.

Wir bemühen uns ständig darum, neue Partnerschaften einzugehen und so die Wahlmöglichkeiten der Benutzer zu erweitern.

„Alternativ“ heißt, dass ohne Mitwirkung eines Gerichts eine Lösung angestrebt wird. (Es ist auch die Rede von „außergerichtlicher“ Streitbeilegung.) Im Vergleich zum Gericht bietet diese Vorgehensweise viele Vorteile:

1. die Schnelligkeit
2. die geringen Kosten (Manche Instanzen stellen gar keine Kosten in Rechnung, und wenn ein anerkannter Vermittler auftritt, sind die Honorare im Prinzip zu gleichen Teilen aufgeteilt.)
3. die Vertraulichkeit (Vor Gericht dagegen sind die Debatten öffentlich.)
4. die Erhaltung der Beziehungen zwischen den Parteien (Im Falle eines Vergleichs gibt es weder einen Gewinner noch einen Verlierer; es gibt zwei Gewinner.)

Nein, Belmed ist nur für Handelsstreitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Händler oder zwischen Händlern untereinander bestimmt. Das heißt, dass Streitigkeiten zwischen Privatpersonen nicht über Belmed behandelt werden können.

Belmed beschäftigt sich auch nicht mit

• Betrug,
• Schwindel,
• Streitigkeiten, die dem Steuerrecht oder dem Sozialrecht unterliegen.

Um über Belmed einen Vermittlungsantrag stellen zu können, muss man sich authentifizieren. Das kann man unter anderem (aber nicht ausschließlich) über einen elektronischen Personalausweis (auch eID genannt). 

Das Gute daran ist, dass wer seine eID verwendet, automatisch seine Identität nachweist (indem man einen geheimen Code eingibt, PIN-Code genannt, der mit dem digitalen Zertifikat, das der Personalausweis enthält, zusammenhängt). Auch die andere an der Streitsache beteiligte Partei muss sich authentifizieren. Auf diese Weise kann der Vermittler im Vertrauen über Mail kommunizieren, Fragen stellen, Dokumente austauschen.

Alles hängt von der Komplexität Ihres Problems und vom guten Willen der Parteien ab. Daher ist es so wichtig, möglichst schnell alle Unterlagen in Bezug auf das Problem zur Verfügung zu stellen und Ihre Wünsche hinsichtlich der Lösung mitzuteilen. Der Vermittler wird sich darum kümmern, dass die Kommunikation zwischen den Parteien bestmöglich verläuft, damit man schnell zu möglichen Lösungen gelangen kann.

Belmed stellt den beteiligten Parteien einen völlig gesicherten und vertraulichen Raum zur Verfügung, wo sie über E-Mail (inkl. Anhänge) mit dem gewählten Dritten (der Belmed-Partner ) kommunizieren können. Alle Parteien können natürlich untereinander bestimmen, wie sie miteinander kommunizieren (E-Mail, Telefon, Versammlung, usw.).

Der „Dritte“ ist eine Person oder eine Instanz, die dafür zuständig ist, ein Verfahren der alternativen Streitbeilegung zu führen.

Je nach dem Maße, in welchem der Dritte an der Suche nach einer Lösung beteiligt ist, führt er:

1. ein Vermittlungsverfahren, wenn er den Parteien hilft, den Dialog wiederherzustellen und zu einer Einigung zu gelangen, ohne Stellung zu der Lösung zu beziehen;
2. ein Schlichtungsverfahren, wenn er selber eine Lösung sucht und die den Parteien vorschlägt;
3. ein Schiedsverfahren, wenn er den Parteien seine Entscheidung (den Schiedsspruch) auferlegt;
4. ein Ombudsverfahren, wenn er als Ombudsmann auftritt in einem spezifischen Sektor (Versicherungen, Energie, Telekom, …) und dem Sektor Empfehlungen erteilt, um die festgestellten Mängel zu beheben.

Beim Erledigen dieser Aufgabe hat der „Dritte“ eine bestimmte Anzahl von Regeln zu beachten:

1. Unabhängigkeit (Er hat keine Interessen im Streit zwischen den Parteien.)
2. Unparteilichkeit und Neutralität
3. Vertraulichkeit (Er darf den Inhalt der Korrespondenz, der Gespräche, … zwischen den Parteien nicht verbreiten.)
4. Transparenz (Die Parteien werden über den Verlauf des Verfahrens informiert.)

Belmed arbeitet zusammen mit Instanzen, die diese Regeln befolgen und die bei der Europäischen Kommission notifiziert sind, oder mit Vermittlern, die vom FÖD Justiz anerkannt wurden.

Eine Streitigkeit gütlich klären heißt, dass die Parteien versuchen möchten, zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen, ohne sich ans Gericht zu wenden. Ein Gerichtsverfahren würde viel mehr Zeit brauchen und vor allem mehr kosten. Um eine Einigung zu erzielen, können die Parteien einen Dritten in Anspruch nehmen, der ihnen hilft – müssen dies aber nicht.  

Sie können in einen Öffentlichen Computerraum (ÖCR) gehen. Dort erhalten Sie die nötige Unterstützung und werden Sie in das Internet-Portal Belmed eingeführt. Auskünfte beim FÖD Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung, Sozialwirtschaft und Politik der Großstädte - +32 2 508 85 85 oder +32 2 508 85 86

Ein ÖCR ist ein Raum, der kostenlos zugänglich ist für alle, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Zugang zum Internet haben. Besucher können dort zudem Beratung erhalten und es wird eine Grundausbildung in Bezug auf das „Internet“ geboten. Der Föderale Öffentliche Programmierungsdienst Sozialeingliederung fördert bestimmte Projekte, die von Öffentlichen Computerräumen entwickelt wurden, um den Kampf gegen die digitale Kluft aufzunehmen. Zusätzliche Informationen darüber erhalten Sie auf der Seite http://www.mi-is.be/be-de/die-digitale-kluft/oeffentliche-computerraeume.

In Wallonien können die ÖCR anerkannt werden, wenn sie eine Charte der Öffentlichen Computerräume befolgen (nur auf Französisch verfügbar). Sobald Sie anerkannt sind, gehören sie dem Netzwerk von ÖCR an (nur auf Französisch verfügbar).

Die Brüsseler Adressen finden Sie auf der Website http://www.fobagra.net/ oder http://www.caban.be/ (nur auf Französisch verfügbar).

Weil Belmed die außergerichtliche Streitschlichtung fördern möchte, hat sie in ihren Nutzungsbedingungen der Plattform aufgenommen, dass der Sachverhalt nicht bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein darf, wenn man die Plattform in Anspruch nehmen will. Das entspricht übrigens den Bedingungen, die von den meisten Belmed-Partnern auferlegt werden.  Allerdings kann auf rein juristischem Gebiet gemäß Artikel 1730 des Gerichtsgesetzbuches jede Partei den anderen Parteien, unabhängig von einem Gerichtsverfahren oder einem Schiedsverfahren, vor, während oder nach dem Verfahren ein Mediationsverfahren vorschlagen. 

Als Verbraucher

kann ich Belmed verwenden für ein Problem mit einem Händler:

• wenn ich in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleibe,

• und wenn der Händler in der ZDU registriert ist (die Zentrale Datenbank der Unternehmen ist die Datenbank der Unternehmen, die in Belgien tätig sind).

Ist die letzte Bedingung nicht erfüllt, aber ist das Unternehmen innerhalb der Europäischen Union angesiedelt, so kann ich mich immer an die europäischen Verbraucherzentren wenden.

Als Händler

der in der ZDU registriert ist (die Zentrale Datenbank der Unternehmen ist die Datenbank der Unternehmen, die in Belgien tätig sind), kann ich Belmed verwenden, und zwar für ein Problem mit einem Kunden, wenn dieser in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleibt, oder mit einem Händler, der auch in der ZDU registriert ist.

Ein guter Trick :

Auf der Rechnung, auf dem Bestellschein, ... überprüfen, ob der Händler in Belgien eine MwSt.-Nummer oder eine Nummer bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (= die Ziffer Null, gefolgt von der MwSt.-Nummer) hat.

Sie können in der Zentrale Datenbank der Unternehmen anhand dieser Nummer oder anhand des Namens des Händlers auch eine Suche vornehmen.

All diese Bezeichnungen beziehen sich auf die unterschiedlichen Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung

Anerkannt“ heißt, dass amtlich festgestellt wurde, dass der Vermittler einigen Qualitätskriterien entspricht (auf Französisch oder auf Niederländisch).

Das heißt aber nicht, dass ein nicht-anerkannter Vermittler weniger kompetent ist, oder dass man verpflichtet ist, einen anerkannten Vermittler in Anspruch zu nehmen.

Mehr info.

Auf der Seite "Möglichkeiten der (außergerichtlichen) alternativen“ erklären wir, was ein anerkannter Vermittler und was eine notifizierte Stelle (Weitere Informationen über notifizierung auf folgenden Seite: in Französisch oder Niederländisch verfugbar) ist.

Der gütliche Vergleich, der mit Hilfe eines anerkannten Vermittlers erreicht wird, kann einem Richter vorgelegt werden, der nur untersuchen wird, ob der Vergleich gemäß der öffentlichen Ordnung ist. Durch die Beglaubigung erhält der Vergleich den gleichen Wert / die gleiche Kraft wie ein vor Gericht gefällter Urteil. Das heißt, dass die Vollstreckung des Vergleichs verlangt werden kann; Anderenfalls kann man sich für eine Beschlagnahme an einen Gerichtsvollzieher wenden, …

Unter der Belmed-Rubrik „Themen im Rampenlicht“ erhalten Sie auf der Seite „Garantiestreitigkeiten“ nicht nur einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf Garantiestreitigkeiten, sondern Sie finden dort auch 14 Musterbriefe, um zu versuchen, das Problem mit Ihrem Verkäufer zu lösen.

Die Musterbriefe sind thematisch geordnet nach der Problematik, für die Sie eine Lösung anstreben. Jeder Streitfall über Garantie hat nämlich nicht nur generelle, sondern auch spezifische Merkmale. Die Musterbriefe müssen Sie also je nach dem Inhalt Ihrer Beschwerde anpassen.

Eine Inverzugsetzung ist ein Schreiben, in dem Sie die Gegenpartei bitten, innerhalb einer bestimmten Frist eine Verpflichtung, die auf ihr lastet, zu erfüllen. Um sicher zu sein, dass die Gegenpartei das Schreiben erhalten hat, schicken Sie diese Inverzugsetzung vorzugsweise per Einschreiben. Auf der Seite „Ratschläge“ finden Sie nähere Informationen dazu sowie einen Musterbrief..

• Sie können entweder einen Schiedsrichter bitten, den Streit zu schlichten.
• Oder können Sie einen Friedensrichter bitten, die Gegenpartei aufzufordern, bei einer Schlichtungssitzung (nür auf Niederländisch oder Französisch verfügbar) anwesend zu sein (die Gegenpartei darf dies allerdings verweigern):
  1. beträgt der Streitwert weniger als 2500 Euro, so ist der Friedensrichter für das Schlichtungsverfahren zuständig;
  2. beträgt der Streitwert mehr als 2500 Euro und ist eine der beiden Parteien eine Privatperson, so ist der Richter beim Gericht erster Instanz für das Schlichtungsverfahren zuständig

Auf unserer Website können Sie ständig an einer Zufriedenheitsumfrage teilnehmen. Füllen Sie diese Umfrage aus, um Ihre Erfahrungen mitzuteilen. Dank Ihrer Hilfe können wir die Belmed-Plattform noch verbessern.

Belmed ist gemeint für Streitigkeiten zwischen europäischen Verbrauchern und Unternehmen, die in der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU) eingetragen sind, oder für Streitigkeiten zwischen Unternehmen untereinander. Wenn der Verkäufer nicht in der belgischen ZDU eingetragen ist, kann Belmed wenig bedeuten.

Seit dem 15. Februar 2016 gibt es allerdings eine europäische Plattform für grenzüberschreitende Streitigkeiten, an die Sie sich wenden können. Es handelt sich um die Plattform mit dem Namen „Europäische OS-Plattform“.

OS steht für Online-Streitbeilegung. Es handelt sich um eine Online-Plattform, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde, um Streitigkeiten die sich aus Online-Geschäften ergeben außergerichtlich zu lösen. Diese Plattform wurde am 15. Februar 2016 offiziell in Betrieb genommen.

Das ganze Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung wird online abgewickelt. Zeitaufwendige und kostspielige Gerichtsverfahren können so vermieden werden, und das Vertrauen der europäischen Verbraucher in den grenzüberschreitenden Einkauf wird gestärkt. Das nachfolgende Informationsblatt enthält zusätzliche Informationen zu der OS-Plattform.

Europäische Onlineshops müssen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform bereitstellen.

Die OS-Kontaktstellen unterstützen die Beilegung der Streitigkeiten im Zusammenhang mit Beschwerden, die über die OS-Plattform eingereicht warden. Für Belgien ist diese Kontaktstelle das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ):

+32 2 892 37 12    
odr@eccbelgium.be

Prozesskostenhilfe (nur auf Französisch und Niederländisch verfügbar) kann gewährt warden, wenn das Vermittlungsverfahren von einem anerkannten Vermittler (nur auf Französisch und Niederländisch verfügbar) durchgeführt wird.