Status der Frage zum Brexit

Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten. Bis dahin werden das Vereinigte Königreich und die EU sowohl die Bedingungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU als auch eine politische Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aushandeln. Diese politische Erklärung wird dem Austrittsabkommen beigefügt.

Bis zum 29. März 2019 bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union und die EU-Vorschriften bleiben somit in Kraft. Seit Beginn der Brexit-Verhandlungen am 29. März 2017 hatte das Vereinigte Königreich zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen für seinen Austritt aus der Europäischen Union und für seine Beziehungen zur EU nach ihrem Austritt festzulegen. Diese Verhandlungen finden in Brüssel statt. Einige Verhandlungsrunden haben inzwischen bereits stattgefunden.

Erste Phase der Brexit-Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union konzentrierten sich zunächst auf:

  • die Rechte der Bürger der Europäischen Union im Vereinigten Königreich;
  • die Rechte der britischen Bürger in der Europäischen Union;
  • die finanzielle Regelung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union;
  • die Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik, um unnötige Hindernisse nach dem Brexit zu vermeiden.

Das Vereinigte Königreich und die EU haben einen gemeinsamen Bericht über die Fortschritte in dieser ersten Verhandlungsrunde veröffentlicht. Auf der Grundlage dieses Berichts kamen die Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass ausreichende Fortschritte erzielt wurden, um in die nächste Phase überzugehen.

Zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Die zweite Phase der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU konzentrierte sich auf Folgendes:

  • eine Übergangszeit nach dem 29. März 2019, sobald das Vereinigte Königreich die Europäische Union endgültig verlassen hat;
  • eine politische Erklärung, in der die Grundzüge des Rahmens für die künftigen Beziehungen EU-UK festgelegt werden;
  • die ungelösten Fragen der ersten Phase.

Übergangszeit

Die Europäische Union, das Europäische Parlament und das britische Parlament müssen das endgültige Rücknahmeabkommen noch ratifizieren. Diese Ratifizierung muss bis spätestens 29. März 2019 erfolgen, um die Übergangszeit und die anderen geschlossenen Abkommen unverzüglich einzuleiten.

Diese Übergangszeit wird voraussichtlich am 31. Dezember 2020 enden. Während dieser Übergangszeit bleiben die geltenden EU-Vorschriften für das Vereinigte Königreich in Kraft. In der Zwischenzeit können die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über den Rahmen für die künftigen Beziehungen offiziell aufgenommen werden.

Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine Einigung über den Austritt erzielt wird. Und ohne Zustimmung des Austrittsabkommens wird es auch keine Übergangsfrist geben.

Brexit next steps


 

Letzte Aktualisierung
8 Januar 2019