Nutzungsbedingungen Belmed

1. Der Föderale Öffentliche Dienst Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie stellt eine Plattform „BELMED“ zur Verfügung, deren Ziel es ist, einerseits Informationen über die in Belgien bestehenden Möglichkeiten zur gütlichen Streitbeilegung zu erteilen, und andererseits einen vertraulichen und gesicherten Bereich anzubieten, in dem mit Hilfe eines neutralen Dritten versucht werden kann, eine außergerichtliche/gütliche Beilegung kommerzieller Streitigkeiten herbeizuführen;
    
2. Die Plattform „BELMED“ umfasst alle Sektoren;
    
3. Die Plattform „BELMED“ ist dafür zuständig, Anträge auf außergerichtliche Streitbeilegung an Partner weiterzuleiten, die mit dem FÖD Wirtschaft ein Kooperationsprotokoll unterzeichnet haben. Je nach Sektor, Teilsektor, Bearbeitungssprache und Region der Streitigkeit, kann der Antragsteller aus einer Liste unabhängiger Partner wählen (Es handelt sich dabei u.a. um Ombudsmänner, Schlichter, Vermittler, Schiedsrichter, …);
    
4. Die Plattform „BELMED“ bietet einen Raum, in dem Verbraucher und Verkäufer – mit Hilfe eines Partners – frei versuchen, eine gütliche Lösung für eine kommerzielle Streitigkeit zu finden.
    
5. Außer im Falle eines Schiedsverfahrens, kann jede Partei jederzeit ein gütliches Streitbeilegungsverfahren beenden.
    
6. Führt das Streitbeilegungsverfahren nicht zum Erfolg, hindert nichts eine der Parteien oder die beteiligten Parteien daran, auf eine andere Form der gütlichen Streitbeilegung (z.B. ein Schiedsverfahren, oder ein Schlichtungsverfahren durch den Friedensrichter) zurückzugreifen, oder den Streitfall vor Gericht zu bringen.
    
7. Die Personen, die die Plattform „BELMED“ verwenden, verpflichten sich, diesen Raum nicht zu nutzen, um Personen, Unternehmen oder Einrichtungen zu rügen oder zu kritisieren. Sollte ein solches negatives Verhalten oder eine externe Störung den Dialog unmöglich machen, kann der Partner gegebenenfalls das gütliche Streitbeilegungsverfahren aussetzen oder sogar beenden.
    
8. Schutz personenbezogener Daten
   Alle Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung für die Nutzung der BELMED-Plattform
   Datenschutzerkärung
    

9. Wird ein Antrag auf gütliche Streitbeilegung über das zu diesem Zweck bereitgestellte Formular eingereicht, so erhält der Antragsteller automatisch eine Empfangsbestätigung, womit dem Antrag ein Aktenzeichen zugeordnet wird. Die Plattform „BELMED“ weist darauf hin, welche Verfahren der gütlichen Streitbeilegung in Betracht kommen. Gibt es einen Partner für den betreffenden Sektor, der zudem mit der Plattform „BELMED“ zusammenarbeitet, wird der Antrag automatisch an ihn weitergeleitet. Stellt der Partner, an den der Antrag weitergeleitet wurde, fest, dass ein anderer Partner zuständig ist, und sofern es sich um eine für diese Art von Streitigkeiten qualifizierte Stelle handelt, leitet er den betreffenden Antrag über die Plattform „BELMED“ an den zuständigen Partner weiter.

   Dieser Partner setzt sich darauf mit dem Antragsteller und mit der anderen beteiligten Partei in Verbindung und unterrichtet sie über den Fortgang des Verfahrens.
    

10. Da die Plattform „BELMED“ gesichert ist, können die Benutzer erst nach Registrierung und Authentifikation Zugang dazu erhalten. Die Authentifikation erfolgt vorzugsweise anhand des elektronischen Personalausweises (eID), oder aber mit einem persönlichen Code (mit einem föderalen Token: weitere Informationen oder Beantragung eines Tokens) oder einem persönlichen Passwort.

    Die Plattform „BELMED“ ermöglicht es jeder Partei,

    1. einen Partner, einen neutralen und kompetenten Dritten, zu wählen;
    2. einen Antrag zu ändern, indem sie ein oder mehrere Dokumente hinzufügt;
    3. bestimmte automatische Nachrichten zu erhalten, wenn sich der Status ihrer Akte ändert.
        
11. Die Plattform „BELMED“ ist 24 Stunden am Tag zugänglich.
     
12. Vor dem Versand eines Antrags auf gütliche Streitbeilegung muss der Antragsteller den vorliegenden Nutzungsbedingungen der Plattform „BELMED“ ausdrücklich zustimmen.
     
13. Da der FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie nicht in das Verfahren der gütlichen Streitbeilegung eingreift, haftet er nicht für irgendwelche direkten oder indirekten Schäden, die sich aus der Nutzung der Plattform „BELMED“ ergeben (08.11.2011).
     
14. Unbeschadet der Anwendung des Artikels 1730, Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches, der etwaigen Vereinbarung zwischen den Parteien, oder der besonderen Regeln der Vermittler oder Ombudsmänner, setzt die Inanspruchnahme einer Dienstleistung zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten über die Plattform „BELMED“ die Verjährungsfrist für die Erhebung einer Klage auf Geltendmachung eines Rechts oder die Berechnung fälliger Verzugszinsen nicht aus.

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