Es muss betont werden, dass diese Seite nur eine Übersicht über die wichtigsten Texte in Bezug auf die außergerichtliche Streitschlichtung vermitteln will. Es handelt sich also nicht um eine erschöpfende Liste der bestehenden einschlägigen Vorschriften.
Gesetze, Erlasse und Empfehlungen
1. Belgien
Allgemein
- Förderung alternativer Formen der Streitbeilegung
Gesetz vom 18. Juni 2018 in Bezug auf verschiedene zivilrechtliche Bestimmungen und Bestimmungen zur Förderung alternativer Formen der Streitbeilegung:
TITEL 9. - Verschiedene Änderungen des Gerichtsgesetzbuches zur Förderung alternativer Formen der Streitbeilegung (Auf Französisch oder Niederländisch) - Vermittlungsverfahren
Gesetz vom 21. Februar 2005 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf die Vermittlung (Auf Französisch)
Gerichtsgesetzbuch Art. 1724 – 1737 (Auf Französisch) - Schiedsverfahren
Gerichtsgesetzbuch Art. 1676 – 1723 (Auf Französisch) - Schlichtungsverfahren
Gerichtsgesetzbuch Art. 731 – 734 (Auf Französisch) - Wirtschaftsgesetzbuch
Buch XVI "Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten" (Auf Französisch oder Niederländisch) - Königlicher Erlass vom 16. Februar 2015
Königlicher Erlass zur Klarstellung der Voraussetzungen, die die qualifizierte Stelle gemäß Buch XVI des Wirtschaftsgesetzbuches erfüllen muss (Auf Französisch oder Niederländisch)
Spezifisch
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Ombudsdienst für den Postsektor
Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen (Auf Französisch) -
Der Ombudsmann bei der SNCB
Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen (Auf Französisch) -
Ombudsdienst für Telekommunikation
Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen (Auf Französisch) - Ombudsdienst für Energie
Königlicher Erlass vom 28. Januar 2008 über den Ombudsdienst für Energie (Auf Französisch) - Gesetz vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes (Auf Französisch)
- Gesetz vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen (Auf Französisch)
2. Europäische Union
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Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind.
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Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen
- Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
- Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streibeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
- Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des rates vom 21. Mai 2013 über der Alternative Beilegung Verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
3. Andere internationale Organisationen
OECD Empfehlungen über die Regelung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und deren Auflösung. OESO 2007 (Auf Englisch)
