Wettbewerbspolitik

Der aktuelle europäische Liberalisierungstrend möchte die Konkurrenz noch mehr ausspielen.  Damit möchte man eine positive Auswirkung auf den Wettbewerb erhalten und hofft man den Verbrauchern vorteiligere Preise bieten zu können.  Das geht notwendigerweise mit der Einrichtung von Aufsichtsorganen einher, welche die Liberalisierung in gute Bahnen leiten müssen. Die Bedeutung und der zentrale Platz, den die Wettbewerbspolitik in Belgien einnimmt, wurden mit der Genehmigung des neuen Gesetzes zum Schutz des ökonomischen Wettbewerbs und der Gründung einer neuen Generaldirektion für Wettbewerb bestätigt, die innerhalb des FÖD Wirtschaft noch verstärkt werden muss.

Das Potenzial des FÖD Wirtschaft in die Erarbeitung und Ausführung der Wettbewerbspolitik einbeziehen

Um zielgerichtet und koordiniert vorzugehen, beruft sich die Wettbewerbspolitik auf alle Dienste des FÖD Wirtschaft. Von den Marktanalysen und den Umfragen über die Marktaufsicht wird viel erwartet.  Auch die Liberalisierung der Energiebranche erfordert stärkere interne Synergien.  Diese transversale Zusammenarbeit trägt zu einer proaktiven Wettbewerbspolitik bei.

Eine konstruktive und komplementäre Wechselwirkung zwischen der Wettbewerbspolitik und anderen Formen der Marktreglementierung fördern

Ein konkurrierender Markt genügt nicht immer um einen ausgewogenen oder nachhaltigen Markt zu haben.  Wenn die Grenzen der Wettbewerbspolitik erreicht sind, ist es besonders wichtig, dass es schnell einen systematischen Dialog mit der Reglementierung gibt um auf negative Folgen für den Verbraucher und für das allgemeine Interesse antizipieren zu können. Eine enge und strukturierte Zusammenarbeit zwischen der Wettbewerbspolitik und der Reglementierungspolitik in seiner korrigierenden Rolle bei Marktstörungen findet berechtigterweise einen Platz im FÖD Wirtschaft.

Der FÖD Wirtschaft möchte eine transparente und konstruktive Zusammenarbeit mit den Sektorregulatoren (CBFA, CREG, BIPT) mit Respekt für alle Vorrechte und gerichtet auf Komplementarität und Effizienz ausbauen.

Verstärken der belgischen Beteiligung an der europäischen und internationalen Wettbewerbspolitik

Die OECD und die EU betrachten die Wettbewerbspolitik als eine ihrer Prioritäten.  Es ist darum besonders wichtig an diesen internationalen Debatten teilzunehmen und die Verhandlungen positiv beeinflussen zu können.  Der FÖD Wirtschaft spielt eine proaktive Rolle in allen Instanzen, bei denen er die belgische Regierung vertritt.