Liberalisierte Bereiche

Der Wettbewerbsrat ist zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen die Endscheidungen der sektoriellen Regulierungsbehörden in den kraft Gesetz festgelegten Fällen, insbesondere in den verschiedenen Gesetzestexten zur Regelung der liberalisierten Bereiche (Artikel 79 des Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, im Folgenden GSWW).

Die Beschwerden müssen erhoben werden innerhalb von dreißig Tagen:

• entweder nach der Notifizierung der Entscheidung der sektoriellen Regulierungsbehörde;
• oder nach der Veröffentlichung der Entscheidung für andere interessierte Personen;
• oder mangels Veröffentlichung nach der Kenntnisnahme dieser Entscheidung.

Beschwerden müssen durch einen bei der Kanzlei des Wettbewerbsrat vorgelegten Antrag eingelegt werden und die in Artikel 80, § 1 des GSWW festgelegten Angaben enthalten, da sie andernfalls nichtig sind.

Beschwerden gegen Entscheidungen der sektoriellen Regulierungsbehörden beim Wettbewerbsrat haben keine aussetzende Wirkung.

Der Wettbewerbsrat kann jedoch auf Antrag des Interessehabenden und durch Zwischenentscheidung die Entscheidung der sektoriellen Regulierungsbehörde ganz oder teilweise aussetzen.