Belgische Wettbewerbsbehörde

Aufgaben

Die belgische Wettbewerbsbehörde hat die Aufgabe, das Vorhandensein eines effektiven Wettbewerbs in Belgien zu fördern und sicherzustellen. Dafür wendet sie folgende Vorschriften an:

• das Gesetz über den Schutz des wirtschaflichen Wettbewerbs, koordiniert am 15. September 2006 (GSWW)
• die Gemeinschaftsvorschriften über den Wettbewerb, insbesondere die Artikel 101 und 102 des AEUV (ex-Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags)

Die belgische Wettbewerbsbehörde ist auch an der Durchführung der europäischen Wettbewerbspolitik beteiligt. Sie arbeitet mit anderen Wettbewerbsbehörden zusammen und ist Teil des European Competition Network (ECN), der European Competition Authorities (ECA) und des International Competition Network (ICN).

Zusammensetzung

Die belgische Wettbewerbsbehörde setzt sich aus zwei Organen zusammen

• Generaldirektion für Wettbewerb
• Wettbewerbsrat

Neben der Wettbewerbsbehörde fungiert die vom Zentralen Wirtschaftsrat eingesetzte Wettbewerbskommission, als beratendes Organ. Diese paritätische Kommission vertritt die Standpunkte der Arbeiter, der Industrie, der Landwirtschaft, des Handels, des Handwerks sowie der Verbraucher. Sie hat das Recht, Stellungnahmen zur allgemeinen Wettbewerbpolitik abzugeben (Art. 42 des GSWW). Die Wettbewerbskommission ist kein Organ der Wettbewerbsbehörde.