Allgemeine Regelung: das Gesetz zur Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen

Zum Schutz der Sicherheit von Verbrauchern bestimmt die allgemeine Regelung in erster Linie, dass nur sichere Produkte und Dienstleistungen vermarktet werden dürfen.

Das Gesetz vom 9. Februar 1994 bezüglich der Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen definiert die allgemeinen Sicherheitsvorschriften, denen Produkte und Dienstleistungen entsprechen müssen.

Das bedeutet, wenn Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung auf dem Markt bringen, darf diese(s) unter normalen oder vernünftigerweise vorherzusehenden Nutzungsbedingungen keinerlei Risiken mit sich bringen. Der Produzent und/oder der Händler ist/sind für die eventuellen Folgen von Mängeln des Produkts oder der Dienstleistung verantwortlich.

Gesetzliche Regelung

Verpflichtungen für Produzenten

Verpflichtungen für Händler

Kontrolle

Gesetzliche Regelung

Das Gesetz vom 9. Februar 1994 zur der Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen setzt die europäische Richtlinie 2001/95/EWG vom 3. Dezember 2001 bezüglich der allgemeinen Sicherheit von Produkten um.

Dieses Gesetz enthält alle Anforderungen für alle allgemeinen Sicherheitsaspekte. Es handelt sich um ein allgemeines Gesetz zur Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen. Für gewisse Produktgruppen werden diese allgemeinen Sicherheitsanforderungen durch speziellere Regelungen ergänzt. Gewisse Produkte können unter verschiedene Richtlinien fallen und müssen demzufolge allen Anforderungen dieser verschiedenen Richtlinien entsprechen.

Für all diese Produkte und Dienstleistungen finden Sie unten einen Link auf die speziellen Richtlinien auf dieser Webseite.

Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen:

• Lebensmittel;
• Tiernahrung;
• Arzneimittel;
• chemische Stoffe und Zubereitungen;
• Biozid;
• Pflanzenschutzmittel;
• Dünger.

Verpflichtungen für den Produzenten

Der Produzent (Hersteller, Vertreter des Herstellers, Importeur, ...) muss die folgenden Verpflichtungen erfüllen:

• nur sichere Produkte und Dienstleistungen vermarkten;
• die Verbraucher über die Risiken eines Produkts oder einer Dienstleistung informieren, indem er die notwendigen Vorschriften für die Nutzung und Warnungen anbringt;
• seinen Namen und seine Daten sowie die Bezeichnung des Produkts (oder des Loses, zu dem es gehört) auf seinen Produkten oder ihrer Verpackung anbringen;
• Maßnahmen ergreifen, um über die Risiken von gelieferten Produkten und Dienstleistungen informiert zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Risiken vorzubeugen;
• den Zentralen Schalter sofort informieren, wenn er weiß, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung, das/die er auf den Markt gebracht hat, ein Risiko für den Verbraucher mit sich bringt;
• bei Maßnahmen, die ergriffen wurden, um mit von ihm gelieferten Produkten zusammenhängende Risiken zu vermeiden, mit den Behörden kooperieren.

Umfangreichere Informationen zu diesen Verpflichtungen finden Sie im Dokument “Fragen und Antworten - Gesetz zur Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen”.

Wenn er weiß, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung, das/die er auf den Markt gebracht hat, ein Risiko für den Verbraucher mit sich bringt, muss der Produzent sofort den Zentrale Schalter benachrichtigen. Die europäische Broschüre zur Meldung von gefährlichen Verbraucherprodukten enthält nähere Informationen zu diesem Thema.

Der Leitfaden für Korrekturmaßnahmen “Sicherheit von Produkten in Europa” gibt allgemeine Hinweise dazu, was ein Produzent tun muss, wenn eines seiner Produkte gefährlich ist. Er kann diesen Leitfaden nutzen, um Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

Verpflichtungen für den Händler

Der Händler trägt ebenfalls zur Einhaltung der allgemeinen Verpflichtungen zum Thema Sicherheit bei und muss die folgenden Verpflichtungen erfüllen:

• nur sichere Produkte und Dienstleistungen liefern oder zum Kauf anbieten;
• die Verbraucher über die Risiken eines Produkts oder einer Dienstleistung informieren, indem er die notwendigen Vorschriften für die Nutzung und Warnungen anbringt und die Dokumentation aufbewahrt;
• mit den Behörden und den Produzenten zusammenarbeiten, um die Herkunft von Produkten nachzuvollziehen und sich an den Maßnahmen zu beteiligen, die ergriffen wurden, um die mit von ihm gelieferten Produkten verbundenen Risiken zu vermeiden;
• den Zentralen Schalter sofort informieren, wenn er weiß, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung, das/die er geliefert hat, ein Risiko für den Verbraucher mit sich bringt.

Umfangreichere Informationen zu diesen Verpflichtungen finden Sie im Dokument “Fragen und Antworten - Gesetz zur Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen”.

Kontrolle

Der FÖD Wirtschaft stellt die durchgängige Überwachung des belgischen Marktes sicher und wacht darüber, dass auf den Markt gebrachte Produkte und Dienstleistungen den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Es werden regelmäßig gezielte Sicherheitskampagnen organisiert, um die Sicherheit einer bestimmten Produktgruppe anhand von Stichproben zu überprüfen.

Sie können die Endberichte der in den letzten Jahren durchgeführten Kontrollkampagnen in der Rubrik „Veröffentlichungen“ einsehen.

Wenn wir der Ansicht sind, dass ein Produkt gefährlich ist, ergreifen wir unter Berücksichtigung der Situation die notwendigen Maßnahmen. Administrative (Verwarnung, Erinnerung, Verkaufsverbot, Vernichtung) und rechtliche (Bußgelder oder Urteil) Sanktionen können verhängt werden.

Streitsachen und Beschwerden

Wenn Sie eine Beschwerde einreichen möchten, wenden Sie sich an die Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung des FÖD Wirtschaft.