Die Beseitigung technischer Hemmnisse in Europa

Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen ist ein Hauptziel der europäischen Union.

Die nationalen technischen Vorschriften können technische Hemmnisse für den Handelsverkehr und diesen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen erzeugen.

Zur Vermeidung der Annahme technischer Vorschriften, die ungerechtfertigte Handelsschranken zwischen den Staaten aufbauen, wurde ein Benachrichtigungsverfahren eingesetzt, um die Transparenz zu begünstigen. 

Die Benachrichtigung

Vor der Annahme einer technischen Regel in Bezug auf die Produkte und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft benachrichtigt jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union die Europäische Kommission über den Entwurf dieser technischen Vorschrift.

Dieses Benachrichtigungsverfahren wird von der Europäischen Kommission verwaltet.

Der FÖD Wirtschaft zentralisiert die Benachrichtigungen für Belgien. 

Die Prüfung der Entwürfe

Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten haben drei Monate, um sie zu untersuchen und Beobachtungen in Bezug auf die Hemmnisse gegen den freien Verkehr zu formulieren.

Während dieser Frist, die „Frist des Status quo“ genannt wird, gilt Folgendes für diese Projekte: 

• sie dürfen weder verändert, noch angenommen, noch veröffentlicht werden;
• sind konsultierbar von:
  • der Europäischen Kommission;
  • den Behörden aller Mitgliedstaaten;
  • allen Interessierten.

Die Reaktionen

Die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten können Folgendes formulieren:

• Beobachtungen, die den Status quo nicht verlängern;
• ausführliche Stellungsnahmen, die den Empfänger verpflichten, den Status quo zu verlängern und die formulierten Einwände zu berücksichtigen.

Die Behörden, die eine technische Vorschrift mitgeteilt haben, müssen die ausführlichen Stellungnahmen berücksichtigen:

• indem sie den Text aufheben;
• indem sie den Text folglich anpassen;
• indem sie die Bestimmungen rechtfertigen.

Im Falle von Beobachtungen muss der Text im Maße des Möglichen verändert werden.